05. Sep 2006 11:17, ergänzt 12:23
Als «Unsinn» hat die SPD die jüngsten Vorschläge für eine Reform von Hartz IV bezeichnet. Die Grünen halten die Debatte um eine Kürzung des ALG II «so überflüssig wie einen Kropf».
Die SPD hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge des Sachverständigenrates reagiert, das Arbeitslosengeld (ALG) II deutlich zu kürzen. «Das ist der Unsinn von Professor Sinn», sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, der Netzeitung mit Blick auf ähnliche Vorschläge des Münchener Ifo-Instituts. «So etwas wird es mit der SPD nicht geben.» Ein Kürzung des ALG II schloss er «kategorisch» aus.Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» über ein bisher noch nicht veröffentlichtes Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berichtet. Die Wirtschaftsweisen fordern demnach, das ALG II um 30 Prozent zu kürzen und gleichzeitig die Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich auszuweiten.
Die Experten erhoffen sich dadurch 350.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Wer keine reguläre Stelle findet und nichts hinzuverdient, soll dem Gutachten zufolge eine gemeinnützige Tätigkeit annehmen müssen. Ihr Kombilohn-Modell sieht außerdem eine Senkung der Einkommensgrenze der steuerfreien Minijobs von 400 auf 200 Euro vor. Hinzuverdienste bis 200 Euro im Monat sollen voll auf das ALG II angerechnet werden, von jedem darüber hinausgehenden Euro sollen die Betroffenen künftig 50 statt bisher nur 20 Cent behalten dürfen.«Eine Politik des 'Hängt den Brotkorb höher' wird es mit der SPD nicht geben», stellte Stiegler klar. Noch in diesem Jahr will sich die Große Koalition mit einer erneuten Revision des Hartz-IV-Gesetzes beschäftigen. Zu einer Ausweitung der Hinzuverdienst- Möglichkeiten wollte sich Stiegler nicht äußern: «Wir müssen erst den Evaluierungsbericht abwarten», sagte er lediglich. Er soll in den kommenden Monaten vorgelegt werden.
Die Grünen äußerten sich ähnlich kritisch: «Diese Debatte ist überflüssig wie ein Kropf», sagte die arbeitsmarktpolitischer Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, der Netzeitung. «Es mangelt nicht an Bereitschaft zu arbeiten, sondern es mangelt an Jobs.»Mit den Vorschlägen solle «nur versucht werden, Arbeitslose als faul darzustellen», kritisierte sie. Das sei aber nicht der Fall: «Die Arbeitsagenturen könnten die doppelte Zahl von Ein-Euro-Jobs bereitstellen – es würde nicht ausreichen, den Ansturm zu befriedigen», argumentierte die Grünen-Politikerin. «Und Ein-Euro-Jobs sind wahrlich keine lukrativen Arbeitsplätze», fügte Pothmer hinzu.
Die Fachpolitikerin rügte zudem, dass der Sachverständigenrat nicht sage, «wo die ganzen gemeinnützigen Stellen herkommen sollen». Die Grünen-Politiker forderte stattdessen, «die Lohnnebenkosten im Niedriglohnsektor deutlich zu reduzieren und über Steuern zu finanzieren». Dadurch werde «die Schaffung von neuen Arbeitsplätze in diesem Segment deutlich attraktiver», sagte Pothmer. (nz)
