05. Sep 2006 09:00
Bessere Hinzuverdienst- Möglichkeiten für Arbeitslose könnten zu 350.000 neuen Jobs führen, schätzt der Sachverständigenrat. Zentraler Punkt einer Reform von Hartz IV müsse jedoch eine Kürzung der staatlichen Leistungen sein.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat eine deutliche Kürzung des Arbeitslosengeld (ALG) II bei gleichzeitiger Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten gefordert. So könnten rund 350.000 neue Stellen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitlose entstehen, heißt es in einem Gutachten des Rates, aus dem «Frankfurter Allgemeine Zeitung» zitierte.Die Wirtschaftsweisen haben ein Sondergutachten zum Thema Kombilohn erstellt – bisher ist es jedoch noch nicht veröffentlicht. Sie schlagen der «FAZ» zufolge vor, den Regelsatz für Empfänger von ALG II um 30 Prozent zu kürzen.
Die Grenze für die steuerfreien und mit pauschalen Sozialabgaben belegten Mini-Jobs soll zudem von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Die ersten 200 hinzuverdienten Euro würden dem Modell zufolge komplett auf das ALG II angerechnet.Damit soll versucht werden, die Mini-Jobs zurückzudrängen. Die Einführung dieser Beschäftigungsart hat in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, dass massiv sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze abgebaut wurden. Viele Unternehmen haben Vollzeitstellen in mehrere Mini-Jobs aufgespalten, um Kosten zu sparen. Das führte auch zu erheblichen Mindereinnahmen in den Sozialkassen.
Bei einem Hinzuverdienst zwischen 200 und 800 Euro soll der Arbeitslose laut Gutachten von jedem Euro 50 Cent behalten dürfen – bisher sind es nur 20 Cent. Wer keine reguläre Stelle findet und die staatliche Unterstützung nicht durch Hinzuverdienst aufstocken könne, müsse gemeinnützige Arbeiten annehmen, fordern die Wirtschaftsweisen. Bis sich die positiven Beschäftigungseffekte einstellten, müssten daher doppelt so viele gemeinnützige Tätigkeiten ermöglicht werden wie derzeit, heißt es in dem Gutachten.Für die Experten muss jedoch eine Kürzung der staatlichen Unterstützung «zentrales und unverzichtbares Element einer Reform sein», wenn die Arbeitsmarktchancen insbesondere von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen verbessert werden soll.
«Über eine bloße Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten oder eine Verringerung der Abgabenbelastung (...) lassen sich zu vertretbaren Kosten in den Problemgruppen keine relevanten Effekte erzielen», zitierte das Blatt. Die Große Koalition will im Herbst über eine erneute Reform von Hartz IV diskutieren. (nz)
