Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Langzeitarbeitslose künftig als unbewaffnete Anti-Terror-Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr einzusetzen, hat zu parteiübergreifender Kritik geführt.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, bezeichnete den Vorschlag gegenüber der «Mitteldeutschen Zeitung» als absurd: «Das hat nichts mit Sicherheit zu tun», sagte sie am Sonntag.

Ähnlich äußerte sich auch der Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. «Der Frust unter den Betroffenen steigt mit jedem populistischen Vorschlag à la Tiefensee», kritisierte er in der «Leipziger Volkszeitung». Mit solchem «Aktionismus» würden die Probleme von Hartz IV aber nicht gelöst. Er plädierte stattdessen für eine Reform der Hartz-Gesetze – inklusive dem von Teilen der CDU gewünschten Kombilohnmodell.

Tiefensee hatte dem Magazin «Focus» gesagt, es werde immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten gesucht, die Empfänger staatlicher Gelder leisten könnten. «Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen?», fragte er. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums fügte am Sonntag hinzu, in der aktuellen Sicherheitsdiskussion müssten viele Details diskutiert werden.

Die FDP hatte den Vorschlag umgehend abgelehnt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach in der Berliner Tageszeitung «B.Z.» von «populistischem Quatsch». Langzeitarbeitslose seien für eine solche Aufgabe nicht ausgebildet und würden sich und andere dabei gefährden.

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierten den Vorstoß. Der Sprecher des Fahrgastverbandes, Hartmut Buyken, sagte der «tageszeitung»: «Man kann nicht irgendeinen Hartz-IV-Empfänger nehmen, der nicht trainiert ist. Das müssen vollwertige Zugbegleiter sein.» Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnte – wenn überhaupt – als Unterstützung dabei sein.

Winfried Helbig, der Sprecher des Leipziger Sozialforums, sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Es muss einmal klar gesagt werden: Wir sind nicht die Müllfahrer der Nation, die jeden Job machen müssen, den keiner will.» Auch Straßenbahn-Kontrolleure müssten dafür qualifiziert sein. «Diese Jobs nur mit billigen, dafür nicht ausgebildeten Arbeitskräften auszufüllen, entwertet die Leistung der bisherigen Fachkräfte.» (nz)