Die Parteichefs von CDU und SPD – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck – sehen angesichts der jüngsten Arbeitsmarktdaten die Politik auf dem richtigen Weg. «Die Wettbewerbskraft unserer Wirtschaft hat sich seit Jahren stark verbessert», kommentierte Beck auf der Website der SPD die Juli-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Vortag.

In Deutschland entstünden neue Arbeitsplätze, da sich angesichts wachsender Produktivität, größerer Weltmarktanteile und steigender Gewinne das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft erhöht habe. Dabei lobte Beck ausdrücklich die Bemühungen der SPD seit ihrer Beteiligung an der Bundesregierung vor acht Jahren: «Viele haben in den vergangenen Jahren Deutschland abgeschrieben und ein Ende der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Wir haben uns hingegen entschieden, das Modell Deutschland zu erneuern.»

Als Beispiel nannte der SPD-Chef die Arbeitsmarktreformen, die die Vermittlungsanstrengungen «erheblich verbessert» hätten. Zugleich warb der rheinland-pfälzische Ministerpräsident für die anstehenden Reformen, etwa die des Gesundheitswesens. Mehr Menschen müssten als Arbeitnehmer und als Verbraucher am Wirtschaftsaufschwung teilhaben können, forderte der SPD-Chef.

«Den dauerhaften Ausschluss von gering Qualifizierten, Langzeitarbeitslosen, Älteren oder von jungen Berufseinsteigern mit Hauptschulabschluss dürfen wir nicht hinnehmen», mahnte Beck. Ein «zentraler Prüfstein» im Herbst sei die Zahl der Ausbildungsplätze, bei der die aktuelle Statistik keine Entspannung zeige. «Das Wachstum der Wirtschaft muss einen Zuwachs der Ausbildungsplätze nach sich ziehen, wenn der Aufschwung von Dauer sein soll.»

Auch Kanzlerin Merkel zeigte sich in der «Bild» erfreut über die im Juli überraschend gesunkene Arbeitslosenzahl. Die positive Entwicklung dürfe aber nicht als Vorwand dienen, von der Reformpolitik abzurücken, sagte Merkel dem Boulevard-Blatt.

Als besonders positiv hob Merkel hervor, «dass wir endlich wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben». Das sei «aber kein Grund, mit unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze inne zu halten». Die Regierung werde die Reformen «konsequent weiterführen». Erst kürzlich hatte die Kanzlerin angekündigt, nach der Sommerpause die Hartz-IV-Reform grundlegend zu überarbeiten.

Nach den aktuellen Zahlen der BA waren im Juli 4,386 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Das sind 12.000 weniger als im Juni und 451.000 weniger als im Vorjahresmonat. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit sei «weiterhin dringlichstes Reformziel». Dazu werde die Regierung durch die Reform der Unternehmens- und Erbschaftssteuern sowie durch Bürokratieabbau und die Begrenzung der Lohnnebenkosten beitragen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, warf der Bundesregierung hingegen vor, sie habe «am wenigsten dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit geringfügig gesunken ist». Vom leichten Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen hätten die Langzeitarbeitslosen bisher überhaupt nicht profitiert. (nz)