Die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld (ALG) II liegen unverändert über den kalkulierten Kosten. Bis Ende Juni gab der Bund rund 13,75 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose aus, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum seien das knapp elf Prozent mehr. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergeben sich bei unveränderter Entwicklung Kosten von etwa 27,5 Milliarden Euro. Bundesinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnete zuletzt für das laufende Jahr mit Kosten durch die Hartz-IV- Gesetzgebung von etwa 26,4 Milliarden Euro.

Im Bundeshaushalt 2006 sind rund 24,4 Milliarden Euro veranschlagt. Der Entwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 21,4 Milliarden Euro vor. Einsparen will die Große Koalition vor allem durch die jüngst beschlossenen Korrekturen an Hartz IV. So drohen arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslose vom 1. August an verschärfte Sanktionen. Lehnen sie drei Mal binnen eines Jahres eine zumutbare Arbeit ab, müssen sie mit der vollständigen Streichung des ALG II, des Wohn- und des Heizgelds rechnen.

Bereits im laufenden Jahr sollen die rund 70 Korrekturen an dem Gesetzeswerk Einsparungen von 400 Millionen Euro für den Bund und von rund 100 Millionen Euro für die Gemeinden bewirken. Ab dem Jahr 2007 will der Bund dann rund 1,2 Milliarden Euro sparen.

Trotz des Kostenanstiegs zum Vorjahreszeitraum auf 13,75 Milliarden Euro scheint die Zunahme im laufenden Jahr im laufenden Jahr gestoppt: Die monatlichen Kosten liegen den Angaben zufolge bei rund 2,25 Milliarden. (nz)