Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht «im Bereich der nicht oder gering qualifizierten Tätigkeiten» keinen Zuwanderungsbedarf. «Angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen müssen wir zunächst alles daransetzen, vorhandene Arbeitsplätze mit einheimischen Kräften zu besetzen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Anders sehe es aber bei Hochqualifizierten und Selbstständigen aus.

Müller betonte, die Bundesrepublik sei ein Zuwanderungsland. Die Einwanderung habe in der Vergangenheit aber vor allem über die sozialen Sicherungssysteme stattgefunden. «Hier sind wir dabei umzusteuern», sagte der Ministerpräsident.

Zuwanderung «außerhalb des humanitären Bereichs» soll Müller zufolge «bedarfsorientiert» gesteuert werden. Der Pflegebereich stelle allerdings ein besonderes Thema dar. Es müsse aber zuerst versucht werden, «die Erbringung von Pflegeleistungen durch einheimische Arbeitskräfte attraktiv und bezahlbar» zu machen. Das müsse vor der Schaffung neuer Zuwanderungsmöglichkeiten Vorrang haben.

Rund 70 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Zuwanderern treffen sich am Freitag im Bundeskanzleramt zum so genannten Integrationsgipfel. Müller geht davon aus, dass diese Veranstaltung nur ein Auftakt ist. «Das Treffen sollte genutzt werden, um ein gemeinsames Verständnis von Integration zu entwickeln, von wechselseitigen Pflichten und Rechten für Zuwanderer und für die einheimische Bevölkerung», sagte der CDU-Politiker. Der Gipfel werde die Probleme nicht lösen, könne aber Akzente setzen. (nz)