Der Marburger Bund hat im Tarifkonflikt der rund 70.000 Ärzte an den 700 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland die Zeichen auf Streik gestellt. «Mit den Arbeitgebern sind konstruktive Tarifverhandlungen nicht möglich, da sie einen originären arztspezifischen Tarifvertrag nicht akzeptieren», begründete der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Frank Ulrich Montgomery am Dienstag in Berlin die Entscheidung.

Am Mittwoch wird es deshalb zu einer Urabstimmung kommen. Bei einer Zustimmung von mindestens 75 Prozent könnte an den kommunalen Krankenhäusern schon vom 26. Juni an gestreikt werden. «Es ist erschreckend, wie eindimensional die kommunalen Arbeitgeber denken, die aus dem 13-wöchigen Ärzte-Streik an den Universitätskliniken scheinbar gar nichts gelernt haben», kritisierte Montgomery die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA).

Es sei spätestens seit dem Tarifabschluss mit den Ländern für die Ärzte der Unikliniken und Landeskrankenhäusern klar, dass auch auf kommunaler Ebene nichts ohne einen arztspezifischen Tarifvertrag gehe. Die VKA habe bei der fünften Verhandlungsrunde am 9. Juni ein «weitgehend substanzloses Gesprächspapier vorgelegt, das im Kern ein Abklatsch» des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst sei. Dieser zwischen Verdi und VKA vereinbarte Tarifvertrag sei «jedoch ärztefeindlich», da er Medizinern massive Gehaltseinbußen bescheren werde.

Die Arbeitgeber missbilligten die Entscheidung der Ärztegewerkschaft. «Wir müssen miteinander reden und die Verhandlungen fortsetzen», sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. «Wir sind bereit, einen arztspezifischen Tarifvertrag auf Basis des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu machen.» Der MB sei auf ein entsprechendes Angebot der Arbeitgeber nicht eingegangen.

Den am 16. Juni ausgehandelten Tarifabschluss mit den Uniklinik-Ärzten habe die Tarifkommission am Dienstag mit einer Mehrheit von 75 Prozent akzeptiert, teilte der MB-Chef außerdem mit. Nun werde die Urabstimmung eingeleitet, bei der für eine Beendigung der Streiks eine Zustimmung von 50 Prozent notwendig sei. Der Ärztegewerkschaft und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) hatten am vergangenen Freitag nach rund dreimonatigen Streiks einen Kompromiss erzielt.

Der erste eigene Tarifvertrag der Länder mit den Ärzten sieht im Westen ein Gehalt von 3600 Euro im ersten und 3800 Euro im zweiten Jahr vor, im Osten von 3200 und 3400 Euro. Bereitschaftsdienste an Feiertagen werden um 25 Prozent besser bezahlt. Dazu kommen drei bezahlte Fortbildungstage im Jahr. Der Abschluss soll vom 1. Juli an gelten.