Einigung mit den Ländern: Ärzte-Streik vor dem Ende: 

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Streikende Ärzte (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik erhalten die Mediziner einen eigenen Tarifvertrag. Im Osten des Landes wird die Einigung scharf kritisiert.

Drei Monate haben sich Uniklinik-Ärzte und die Bundesländer einen heftigen Streit um die künftige Bezahlung geliefert - nun steht der Ärztestreik vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat sich am Freitag mit den Arbeitgebern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) auf einen neuen Tarifvertrag - den ersten eigenen Tarifvertrag für die Ärzte in der Geschichte der Bundesrepublik - geeinigt, wie beide Seiten in Berlin mitteilten.

Die Ärzte sollen demnach im Westen 3600 Euro im ersten Jahr und 3800 im zweiten Jahr erhalten, im Osten 3200 und 3400 Euro. Dies entspricht dem früheren Angebot der TDL. Der Kompromiss sei «praktisch identisch» mit dem Tarifvertrag, den die Länder zuvor mit Verdi für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ausgehandelt hatten, sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Der Abschluss soll vom 1. Juli an gelten.

Möllring betonte, es habe kleine Änderungen beim Bereitschaftsdienst gegeben. Zudem würden Gehaltserhöhungen von November auf Juli vorgezogen. Der Abschluss bringe «erhebliche Bezahlungsverbesserungen für die Ärzte». Allerdings wäre die Verständigung auf den jetzt vereinbarten Grundlohn schon vor Wochen möglich gewesen, betonte der CDU-Politiker. «Wir sind mit unserem Angebot durchgedrungen.»
Streiks werden «heruntergefahren»
Der Vorsitzende des Marburger Bunds (MB), Frank Ulrich Montgomery, kündigte nach den knapp fünfstündigen Verhandlungen an, die Streiks würden nun rasch «heruntergefahren». Die große Tarifkommission des MB werde sich am Dienstag mit dem Ergebnis befassen.

Danach muss der Streik formell über eine weitere Urabstimmung beendet werden. Solange soll laut MB eine Streikpause herrschen. Erst das in rund zehn Tagen erwartete Ergebnis einer Urabstimmung werde Klarheit über das Ende der Ausstände bringen, betonte Montgomery. Er sprach von einem «akzeptablen Ergebnis», das annehmbar sei. Politisch sei der Abschluss ein Riesenerfolg.

«Einige Kröten» zu schlucken
Montgomery sagte, das von den Arbeitgebern gestrichene Weihnachts- und Urlaubsgeld sei «wiedergeholt» worden. Positiv hob der MB-Chef zudem eine verbesserte Bezahlung der Bereitschaftsdienste hervor, die an Feiertagen mit einem Zuschlag von 25 Prozent vergütet werden. Montgomery bedauerte aber, dass die Gewerkschaft keine Anpassung der Bezüge in den neuen Bundesländern habe erreichen können. Man werde versuchen, hier über die Länderöffnungsklauseln weiter zu kommen.

Die Ärzte von dem Abschluss zu überzeugen, werde nicht einfach, sagte der Gewerkschaftschef. Es gebe «einige Kröten» zu schlucken. So seien die geforderten Verbesserungen für junge Ärzte um weitere 100 Euro im Monat nicht erreicht worden. Der MB habe aber den «historischen» Tarifvertrag nicht gefährden wollen.

Der Ärztesprecher der Universitätsklinik Magdeburg, Wiedemann Falk, kritisierte die Einigung scharf. «Wir fühlen uns hierdurch ins Gesicht geschlagen», sagte er der dpa. Es bestehe nun die Gefahr, dass Mediziner die neuen Länder verließen. Er spreche auch für die Unikliniken in Dresden, Leipzig, Jena, Greifswald, Rostock und Halle, sagte Falk.

Mehr als 13.000 Ärzte im Ausstand
Möllring hatte einen eigenen Tarifvertrag für die Ärzte wochenlang abgelehnt. Er forderte, die Mediziner müssten den Vertrag akzeptieren, den die Länder mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geschlossen hatten. Der Marburger Bund hatte für die betroffenen rund 22.000 Mediziner bis zu 30 Prozent mehr Gehalt sowie bessere Arbeitsbedingungen gefordert.

Seit Mitte März waren zeitweise mehr als 13.000 Mediziner im Ausstand. In den Kliniken war nur noch eine Notversorgung gewährleistet. Es war der größte Ärztestreik in der deutschen Geschichte. Die TDL und der Marburger Bund standen bereits mehrfach kurz vor einem Abschluss, scheiterten jedoch immer wieder an Details. (nz)