08. Jun 2006 07:38, ergänzt 16:48
SPD-Chef Beck sieht einen Grund für den Missbrauch bei Hartz IV auch in den schlechten Vorbildern aus Politik und Wirtschaft. Mit den Mitnahmeeffekten müsse aber trotzdem «Schluss gemacht werden».
Für Verwirrung hat am Donnerstag ein Interview mit dem SPD-Chef Kurt Beck geführt. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz versuchte am Nachmittag, die Aufregung über bestimmte Aussagen zu mildern. Becks Äußerungen in einem Gespräch mit der «Welt» seien in verfälschender Weise verkürzt wiedergegeben worden, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AP.Beck habe nicht Bedürftige gemeint, sondern im Gegenteil das schlechte Beispiel mancher Bestverdiener. Die «Welt» hatte zuvor Beck sehr missverständlich zugespitzt, und die Nachrichtenagenturen hatten diese Zuspitzung übernommen. «Man muss nicht alles rausholen, was geht», wurde der SPD-Vorsitzende im Zusammenhang mit dem Missbrauch bei Hartz IV zitiert. Gemeint waren aber nicht die Arbeitslosen, sondern die Bestverdiener in Deutschland - wie aus dem Interview auch klar hervorgeht: «Wer gut verdient und keine Steuern zahlt, muss nicht auch noch Bafög für die Kinder beantragen», sagte Beck unmittelbar zuvor.
«Wir dürfen die Verantwortung für die Gemeinschaft nicht so vor die Hunde gehen lassen.» In Bezug auf Hartz IV sagte Beck: Die Gesetze hätten «eine Reihe von neuen Möglichkeiten» geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe.Auch er habe sich nicht vorstellen können, dass Schüler in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einzögen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmeldeten und nach dem Abitur Leistungen einstrichen oder «Leute sechs Monate auf Urlaub gehen und sich das Geld überweisen lassen». «Damit muss Schluss gemacht werden», sagte Beck. Mehr Anstand forderte von den Langzeitarbeitlosen aber nicht.
Die Hartz-Gesetze sind bereits mehrfach geändert worden. So ist nach Verabschiedung des so genannten Optimierungsgesetzes vor drei Monaten die Gründung eines eigenen Hausstands mit entsprechenden Leistungsansprüchen durch jugendliche Erwerbslose nicht mehr möglich. Der Bundestag billigte vergangene Woche weitere Änderungen in einem so genannten Fortentwicklungsgesetz, der Bundesrat hat allerdings noch nicht darüber abgestimmt.Bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte der verantwortliche Minister Wolfgang Clement (beide SPD) vor allem Missbrauch für die hohen Kosten der Arbeitsmarktreform verantwortlich gemacht, die ursprünglich Mittel einsparen sollte. Für Empörung hatte ein Papier aus dem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gesorgt, in dem in diesem Zusammenhang von «Parasiten» die Rede war.
Kritiker der Hartz-Reform monieren indes, dass die Kostenbelastung absehbar gewesen sei. So entspreche die Zahl der Anspruchsberechtigten ungefähr der der früheren Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die im Zuge der Reform zum Arbeitslosengeld (ALG) II zusammengelegt worden war.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte indes in der «Leipziger Volkszeitung», dass die Bundesregierung im Herbst über die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beraten werde. «Die Koalition muss jetzt diszipliniert arbeiten, ohne wieder in alte Vorwurfs-Rituale zu verfallen.» Die Union habe bereits eine eigene Hartz-Arbeitsgruppe gegründet, die die von CDU, CSU und den unionsgeführten Ländern erhobenen Forderungen bündeln solle. «Ohne weitere grundlegende Änderungen bei Hartz IV wird es nicht gehen, das ist schon jetzt klar.» Dieser Erkenntnisprozess habe mittlerweile auch den «Koalitionspartner erreicht», meinte Pofalla.Der Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV gefährde die Koalition mit der Union allerdings nicht, sagte SPD-Chef Beck: «Ich sehe keine Erosion», betonte er in der «Welt». «Dem einen oder anderen Ministerpräsidenten der Union kommt die Gelegenheit gerade recht, ein bisschen das eigene Profil vorzuführen.» (nz)
