Beck fordert mehr soziale Verantwortung
Beck habe nicht Bedürftige gemeint, sondern im Gegenteil das schlechte Beispiel mancher Bestverdiener. Die «Welt» hatte zuvor Beck sehr missverständlich zugespitzt, und die Nachrichtenagenturen hatten diese Zuspitzung übernommen. «Man muss nicht alles rausholen, was geht», wurde der SPD-Vorsitzende im Zusammenhang mit dem Missbrauch bei Hartz IV zitiert. Gemeint waren aber nicht die Arbeitslosen, sondern die Bestverdiener in Deutschland - wie aus dem Interview auch klar hervorgeht: «Wer gut verdient und keine Steuern zahlt, muss nicht auch noch Bafög für die Kinder beantragen», sagte Beck unmittelbar zuvor.
Auch er habe sich nicht vorstellen können, dass Schüler in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einzögen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmeldeten und nach dem Abitur Leistungen einstrichen oder «Leute sechs Monate auf Urlaub gehen und sich das Geld überweisen lassen». «Damit muss Schluss gemacht werden», sagte Beck. Mehr Anstand forderte von den Langzeitarbeitlosen aber nicht.
Bereits unter der rot-grünen Vorgängerregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte der verantwortliche Minister Wolfgang Clement (beide SPD) vor allem Missbrauch für die hohen Kosten der Arbeitsmarktreform verantwortlich gemacht, die ursprünglich Mittel einsparen sollte. Für Empörung hatte ein Papier aus dem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gesorgt, in dem in diesem Zusammenhang von «Parasiten» die Rede war.
Kritiker der Hartz-Reform monieren indes, dass die Kostenbelastung absehbar gewesen sei. So entspreche die Zahl der Anspruchsberechtigten ungefähr der der früheren Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, die im Zuge der Reform zum Arbeitslosengeld (ALG) II zusammengelegt worden war.
Der Streit um die Arbeitsmarktreform Hartz IV gefährde die Koalition mit der Union allerdings nicht, sagte SPD-Chef Beck: «Ich sehe keine Erosion», betonte er in der «Welt». «Dem einen oder anderen Ministerpräsidenten der Union kommt die Gelegenheit gerade recht, ein bisschen das eigene Profil vorzuführen.» (nz)
