In der SPD und der Union gibt es teilweise heftige Kritik an der Rolle einiger ihrer Ministerpräsidenten im Streit über die Nachbesserung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte besonders den nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) scharf: «Es ist schon ärgerlich, wenn er als CDU-Vize immer alles mitbeschließt und im Anschluss als Ministerpräsident opponiert», sagte Heil der «Passauer Neuen Presse».

Dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) warf der SPD- Politiker Showeffekte vor. Wulff tue so, als könne er über das Geld des Bundes verfügen und Modellversuche für einen Kombi-Lohn in Niedersachsen einführen. Tatsächlich hätten die Länder in dieser Frage rechtlich nichts zu melden.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich ungehalten angesichts der Haltung seiner Länderkollegen. Dem «Handelsblatt» sagte er, er finde es «ein wenig belastend», dass einige Regierungschefs die Tatsache unterschlagen, dass die Union in Berlin mit der SPD regieren müsse. Dies werde offensichtlich von Kollegen nicht verstanden, die allein regieren können, sagte Böhmer, der Chef einer Großen Koalition in Magdeburg ist.

Böhmer sprach sich sowohl gegen eine Blockade des Hartz IV-Fortentwicklungsgesetzes im Bundesrat als auch gegen weitergehende Reformen beim Kündigungsschutz aus. «Jetzt sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umgesetzt werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich darüber hinausgehende Lockerungen des Kündigungsschutzes auf dem Arbeitsmarkt spürbar bemerkbar machen würden.»

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte indessen, dass Länderbelange bei den Hartz-Gesetzen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Deshalb müsse «in den nächsten Tagen» geprüft werden, ob die geplanten Verschärfungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV ohne Vermittlungsausschuss oder mit Vermittlungsausschuss geleistet werden könne, sagte Koch im Deutschlandfunk. Es gehe um pragmatische Verwaltungsfragen, in denen der Bund es unterlassen habe, über die Dinge zu sprechen, die die Länder belasteten.

Der CDU-Politiker betonte, es sei nicht Absicht der Unions-Ministerpräsidenten, die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zu stoppen. Er machte aber deutlich, dass die jetzt auf den Weg gebrachte Verschärfung der Regeln für die Gewährung staatlicher Unterstützung nur ein erster Schritt sein könne: «Die prinzipiellen Debatten über Hartz IV werden nach dieser Gesetzgebung nicht enden.»

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wandte sich ebenfalls gegen eine etwaige Blockade der Hartz-Überarbeitung im Bundesrat. «Die Änderungen, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, sollten so schnell wie möglich in Kraft treten», sagte Milbradt der «Berliner Zeitung». Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Vielen Unions-Länderchefs geht das nicht weit genug.

Allerdings haben laut Medienberichten mehrere Unions-Länderchefs, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Wulff wie auch sein bayerischer Länderkollege Edmund Stoiber (CSU) inzwischen eingelenkt und ihren Widerstand aufgegeben. Sie hätten beide zugesichert, das Gesetz im Bundesrat passieren zu lassen. Mit dem Gesetz will die Regierung rund 1,5 Milliarden Euro jährlich einsparen.

Stoiber beharrt jedoch weiterhin auf einer Generalrevision von Hartz IV: Bayern werde gemeinsam mit anderen unionsregierten Ländern und der Unions-Bundestagsfraktion Hartz IV überarbeiten. «Wir brauchen in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung von Hartz IV», sagt er. Die Vorschläge, die dann mit dem Koalitionspartner SPD besprochen würden, sollen etwa bis Herbst vorliegen.

Dem schloss sich auch Milbradt an: Er forderte ebenfalls eine langfristige Generalüberholung. Der sächsische Ministerpräsident will die Arbeitsvermittlung ganz in die Hände der Kommunen legen. «Die Aufteilung der Zuständigkeiten für Langzeitarbeitslose zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen hat sich nicht bewährt», sagte er. Milbradt machte sich zugleich für eine Regionalisierung der Regelsätze stark. «Es müsste bundesweit differenziert werden, zwischen Großstädten und ländlichen Bereichen, zwischen armen und reichen Regionen.»

Hessens Regierungschef Koch beklagte, derzeit würden viele Menschen mehr Geld erhalten, wenn sie staatliche Unterstützung erhielten, als wenn sie arbeiten würden. «Diese Frage muss im Herbst geklärt werden.» Die bisherigen Einschränkungen reichten nicht aus. Mit Blick auf die auch von der Union mitgetragenen Hartz-Gesetze der früheren rot-grünen Bundesregierung erläuterte er: «Die Sozialdemokraten haben uns in den Verhandlungen damals zwischen Bundestag und Bundesrat, als sie die Bundesregierung allein gestellt haben, Kompromisse abgenötigt, bei denen man heute erkennt, dass sie zum Gegenteil von dem führen, was beabsichtigt war.»

In der Debatte mit der SPD verbat sich Milbradt weitere Kritik von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). «Auch der Vizekanzler muss die Tatsache anerkennen, dass wir in einem föderalen Staat leben», sagte Milbradt. «Der Koalitionsausschuss in Berlin spricht für die Koalition in Berlin, aber nicht für die Länder.»

Müntefering hatte zuvor einzelne Unions-Länderchefs scharf kritisiert und zur Ordnung aufgerufen: «Wenn das Ganze funktionieren soll, dann müssen die Verantwortlichkeiten klar sein», betonte er. «Es geht nicht, dass sich alle Seiten einmischen.» Dabei hatte er vor allem Stoiber, Wulff und Jürgen Rüttgers (CDU) in Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Blockade der Hartz-IV-Gesetze im Bundesrat. Eine so grundlegende Systemumstellung brauche Zeit und es mache wenig Sinn, die gerade beschlossenen Korrekturen von den Regierungschefs gleich wieder in Frage zu stellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer «Freien Presse». Das gehe nur zu Lasten der Erwerbslosen und schaffe Unsicherheit bei den Tausenden engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, die sich bemühten, die Vorgaben der Politik umzusetzen. (nz)