Eine kritische Situation in der Großen Koalition ist für Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) trotz des Streits um Hartz IV nicht zu erkennen. «Das ist keine Krise», sagte der Bundesarbeitsminister am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Es müssen nur alle begreifen: Wir müssen einig und geschlossen handeln. Die Koalition hat ein klares Konzept für Wachstum, für die Finanzen, auch für den Arbeitsmarkt. Und dieses Konzept ist im Zeitplan.»

Die Vereinbarungen in der Koalition seien klar, betonte Müntefering. «Wir haben in der Koalition das Ganze besprochen. Ich hatte den Eindruck, alle drei beteiligten Parteien tragen das. Und da gibt es schon eine gewisse Verantwortung auch bei den Ministerpräsidenten», sagte er.

Auf die Frage, ob die Koalition trotz des Streits noch auf festem Grund stehe, sagte Müntefering: «Ganz klar: eindeutig ja.» Er fügte mit Blick auf die mit Blockade der Hartz-IV-Nachbesserungen drohenden Unions-Ministerpräsidenten hinzu: «Es wäre schon gut, wenn immer klar wäre, dass alle diese Regierung als unsere Regierung betrachten; wenn immer klar wäre, Spielführerin ist die Bundeskanzlerin.»

Müntefering betonte, dass die Arbeitsmarktpolitik zentral von Berlin gemacht werden müsse. Dazu werde er seinen Teil tun. «Umso überzeugender ist das für die Menschen», sagte er. Anders als SPD-Chef Kurt Beck meint Müntefering, ein Machtwort Merkels sei nicht nötig: Vielmehr müssten die Ministerpräsidenten ihre Verantwortung erkennen.

Neuwahlen seien überhaupt kein Thema, so Müntefering: «Ich finde sowieso, es war vielleicht in den ersten Monaten ein bisschen sehr viel Harmonie. Reibung erzeugt ja immer auch Hitze und Fortschritt.» Davor dürfe man keine Angst haben. «Es muss nur klar sein, dass alle Beteiligten, die über den richtigen Weg streiten dürfen, den richtigen Weg auch finden wollen.»

In der Großen Koalition, aber auch innerhalb der Union hatte es zuvor Streit über eine angeblich geplante Blockade des Gesetzes zur Nachbesserung der Arbeitsmarktreform Hartz IV gegeben. SPD-Chef Kurt Beck warnte die Unions-Ministerpräsidenten vor einer Ablehnung im Bundesrat und rief Merkel dazu auf, ein Machtwort zu sprechen.

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hält die Anrufung des Vermittlungsausschusses bei diesem Gesetz für unnötig und will dem Gesetz zustimmen. Sachsen CDU-Regierungschef Georg Milbradt warnte seine Unions-Kollegen sogar vor einer Blockade. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bekräftigte dagegen seine Kritik an der Arbeitsmarktreform. Nach den Sommerferien werde es ein Debatte über eine grundlegende Veränderung der Hartz IV-Gesetze geben, sagte der CDU-Politiker ebenfalls im ZDF. Die Mehrheit der Bevölkerung spüre, dass man mit kleineren Änderungen nicht mehr weiter komme. (nz)