Die geplanten Verschärfungen der Vorschriften für die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland überflüssig. «Die Sanktionsregelungen sind jetzt schon scharf genug», sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der «Stuttgarter Zeitung». Schon jetzt hätten die Arbeitsagenturen die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Empfängern des Arbeitslosengeld (ALG) II zu streichen.

Schon jetzt könne das das ALG II um 90 Prozent gekürzt werden, wenn Erwerbslose ein Jobangebot drei Mal ausschlagen, betonte Bauer. «Hier wird eine Scheindebatte geführt», kritisierte der Verbandschef. Der großen Koalition warf er vor, mit der Androhung schärferer Sanktionen von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die Arbeitsagenturen sollten ihre Vermittlung verstärken, anstatt Personen ohne Job zu Sündenböcken zu machen, sagte Bauer.

Die Union fordert «Gegenleistungen» von Langzeitarbeitslosen getreu dem Motto der Hartz-Reform: «Fördern und Fordern». Weil die Kosten für die Arbeitsmarktreform nach Darstellung der Union aus dem Ruder laufen, machen sich immer mehr Politiker von CDU und CSU für Kürzungen bei Empfängern des ALG II stark, die ein Jobangebot ablehnen. Die Union will die Hilfe notfalls auf Null kürzen, werden angebotene Jobs nicht angenommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unterdessen klar gestellt, dass es erst im Herbst eine «Generalrevision» der Arbeitsmarktreform durch die Große Koalition geben werde. Dabei werde das gesamte Regelwerk auf den Prüfstand gestellt. Merkel schloss indes kategorisch aus, die Regelzahlung von derzeit 345 Euro im Monat zu kürzen. (nz)