Netzeitung: Herr Hickel, sind deutsche Arbeitslose fauler als Arbeitslose in anderen Ländern?

Der damals zuständige Arbeitsminister Wolfgang Clement hat nicht zugelassen, dass mit Hilfe von Modellversuchen erst einmal getestet wird, wie eine solche Reform überhaupt umgesetzt werden kann. Das katastrophale Gesetz zum Anlass zu nehmen, eine neue Faulheitsdebatte zu führen, finde ich skandalös.

Netzeitung: ... wenn das Gesetz so miserabel ist, muss es geändert werden.

Hickel: Ich bin der Meinung, Reparaturen helfen hier nicht mehr viel. Hartz IV sollte abgeschafft werden. Es muss ganz neu darüber nachgedacht werden, wie in Deutschland mit Langzeitarbeitslosen umgegangen werden soll.

Hickel: Nun, der Staat hat diese Möglichkeiten selbst geschaffen. Da kommen wir auch zu einem zentralen Punkt: Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II soll das Existenzminimum darstellen, derzeit reicht es aber oft hinten und vorne nicht aus. Deshalb hat der Staat ja auch die Möglichkeit von Ein-Euro-Jobs geschaffen. Ein klares Eingeständnis, dass der Regelsatz nicht hoch genug ist.

In der laufenden Debatte müssen zwei Dinge scharf auseinander gehalten werden. Erstens: Die Höhe des Arbeitslosengeld II kann nicht willkürlich von der Politik festgelegt werden - sie muss zur Sicherung des Existenzminimums ausreichen. Den Satz einfach zu kürzen, geht nicht. In einem anderen Zusammenhang hat dies das Bundesverfassungsgericht auch schon einmal so entschieden.

Der zweite Punkt ist - und da gebe ich vielen Kritikern Recht -, dass die höheren Kosten von Hartz IV auch durch Missbrauch entstanden sind. Richtig wäre es, den Satz zu erhöhen, den Missbrauch jedoch ähnlich scharf wie bei der Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Es muss geklärt werden, wer hat Anspruch und wer hat keinen Anspruch.

Hickel: Ja. Die Öffentlichkeit ist über das miserabel organisierte Gesetz zu Recht empört. Die Schuld gibt die Politik jedoch den Langzeitarbeitslosen. Für manche ist dies ein gefundenes Fressen, noch mal eine Attacke auf den Sozialstaat zu führen.

Netzeitung: Gerade die Union versucht, die Schuld für die Misere am Arbeitsmarkt den Arbeitslosen selbst zu geben.

Hickel: Es ist eine üble Inszenierung. Die Große Koalition - maßgeblich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber – heizt die Debatte immer wieder an. Die Opfer der Arbeitsmarktkrise werden zu Tätern stilisiert. Das ist eine perfide Situation.

Netzeitung: Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen immerhin um 250.000 zurückgegangen.

Hickel: Die Politik stellt Hartz IV als Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt dar. Dabei ist es genau das Gegenteil: Es geht nur um das richtige Management von Arbeitslosen. Überhaupt nicht mehr diskutiert wird, wie in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die aktuelle Debatte ist nur ein massives Ablenkungsmanöver.

Das Gespräch führte Marcus Gatzke.