Der Streit zwischen Union und SPD über eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat an Schärfe deutlich zugenommen. «Die CDU treibt ein mieses Spiel», sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, der Netzeitung. Das sei «politisch zum Kotzen».

Für Rossmann trägt die CDU die Verantwortung für Hartz IV «über den Vermittlungsausschuss zu 100 Prozent mit». Durch ihre Vorschläge sei die Reform noch «drastisch verschlechtert» worden, fügte er an und nennt als Beispiel das «Chaos bei den Optionskommunen».

Über die Ausgestaltung der Arbeitsmarktreformen war im Sommer 2004 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag lange verhandelt worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung war auf die CDU-geführten Länder angewiesen, um die Gesetze auch durch die Länderkammer zu bekommen. Dabei wurde unter anderem vereinbart, dass insgesamt 68 Kommunen die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen.

Der SPD-Politiker Rossmann wandte sich auch gegen die Behauptungen aus der CDU, Hartz drohe zu einem «Milliardengrab» zu werden. In diesem Jahr erwartet die Koalition zwei bis drei Milliarden Euro Mehrkosten.

Nach Ansicht von Rossmann könne jedoch «nicht von einer Kostenlawine» gesprochen werden. «Der Bund hat nur das gemacht, was auch in der Union seit langem gefordert wird: Die Kommunen entlastet.» Dass die CDU das Kostenargument jetzt nutze, um die Bezüge der Arbeitslosen kürzen zu können, sei «arbeitslosenfeindlich».

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Revision von Hartz IV zur Koalitionsfrage gemacht: Er forderte eine grundlegende Korrektur der «milliardenteuren Fehlentwicklungen» und machte sich für mehr Druck auf Arbeitslose stark: «Wer hartnäckig die Arbeit verweigert, dem muss die staatliche Unterstützung gekürzt werden, und zwar so lange und so weit, bis die Pflicht zur Arbeit erfüllt wird.»

CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte von den Arbeitslosen eine Gegenleistung: «Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben», sagte Kauder. Es müsse «jeder, der Leistungen nach Hartz IV erhält, etwas tun für die Gesellschaft».

Rossmann warf der CDU dagegen vor, während der Bundestagswahl behauptet zu haben, Hartz IV wäre «ein Verarmungsprogramm» für Deutschland. «Die Chamäleon-Politik spricht nicht für die Seriosität der CDU», kritisierte er. Die CDU müsse ihre «renitenten» Ministerpräsidenten einfangen, forderte der SPD-Linke.

Anpassungen und eine «Moderation der Reform» seien indes notwendig, sagte Rossmann weiter. «Wir stützen zu 100 Prozent der Politik von Franz Müntefering.» Durch die schon beschlossenen Änderungen werde «vieles besser geregelt».

Die Große Koalition hat Anfang des Jahres schon verschiedene Änderungen an den Hartz-Gesetzen beschlossen. Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die noch bei den Eltern wohnen, bekommen demnach höchstens 276 Euro im Monat. Bei einem Auszug bekommen Sie nur dann Miet- und Heizkosten von der Arbeitsagentur erstattet, wenn sie zuvor eine Genehmigung für den Auszug bei der Arbeitsagentur eingeholt haben.

Für das Web ediert von Marcus Gatzke