Die Bundesregierung plant trotz angeblicher Mehrkosten beim Arbeitslosengeld (ALG) II in diesem Jahr keine Einsparungen bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose. Darauf hätten sich die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie die Minister für Finanzen und Arbeit, Peer Steinbrück und Franz Müntefering (beide SPD), verständigt, wie Koalitionskreise am Dienstag in Berlin bestätigten.

So müssten in diesem Jahr Mehrkosten beim ALG II in Milliardenhöhe ausgeglichen werden, deren genaue Höhe steht indes noch nicht fest. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll die Lücke unter anderem durch geringere Eingliederungszuschüsse geschlossen werden. Allein durch das so genannte Fortentwicklungsgesetz seien überdies in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Mit dem Fortentwicklungsgesetz sollen beispielsweise durch einen Datenabgleich der Behörden Fälle aufgedeckt werden, in denen Arbeitslose zu Unrecht ALG II bezogen haben. Außerdem soll die Arbeitswilligkeit der Erwerbslosen durch ein Sofortangebot getestet werden.

Zur Gegenfinanzierung von Mehrkosten beim ALG II könnten außerdem andere Arbeitsmarktmittel «umgeschichtet» werden, hieß es in Koalitionskreisen. So könnten beispielsweise Minderausgaben für das ALG I als Puffer verwandt werden. Zunächst werde aber die Haushaltesentwicklung des Jahres abgewartet.

Die Neuverschuldung des Bundes werde sich durch Mehrkosten für das ALG II nicht erhöhen. Die bislang geplante Nettokreditaufnahme von rund 38 Milliarden Euro werde nicht wesentlich höher oder niedriger ausfallen, versicherten die Fraktionschefs.

Unterdessen wird die geplante Neuverschuldung abschließend an diesem Donnerstag auf der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsschusses festgelegt. Dann soll auch der Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Die Arbeitsmarktkosten und Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung sollen indes schon am Mittwoch im Haushaltsausschuss behandelt werden.

Dort könnte es erneut Streit zwischen den Regierungsparteien über die Ursache der angeblichen höheren Ausgaben für Langzeitarbeitslose geben: SPD-Fraktionschef Struck wies am Dienstag erneut Forderungen nach einem Neuanfang bei den Arbeitsmarktreformen zurück. «Wer sich jetzt aus dem Staub macht und eine Generalrevision fordert, der handelt unredlich und unehrlich», sagte der Politik mit Blick auf Forderungen des Koalitionspartners, die Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen vollständig in Frage zu stellen.

Die Behauptung, die Reformen seien gescheitert und würden zu massenhaftem Missbrauch führen, sei «schlicht und ergreifend falsch», mahnte Struck. Dies müsse der Koalitionspartner einsehen. Struck erinnerte auch daran, dass Hartz IV gemeinsam von der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Opposition im Vermittlungsausschuss beschlossen wurde. «Bei manchen in der Union hat man den Eindruck, sie wären damals im Vermittlungsausschuss nicht dabei gewesen.»

Die Unionsparteien bestehen indes weiter auf grundlegende Änderungen bei den Arbeitsmarktreformen. «Aus einer Reform, die ursprünglich Einsparungen bringen sollte, ist ein Milliardengrab geworden», sagte der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef, Joachim Herrmann.

Auch die Linkspartei übte Kritik an den Hartz-Reformen. «Hartz IV ist gescheitert», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. «Wenn etwas teurer ist, als man gedacht hat, dann hat man sich geirrt», sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. «Dann ist die Regierung schuld und nicht die Bedürftigen», fügte er indes hinzu.

Die Sozialdemokraten forderten unterdessen Wirtschaftsminister Glos auf, sich um mehr Wirtschaftswachstum und um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu kümmern. Für mehr Arbeitsplätze «braucht es eine vernünftige Industrie- und Wettbewerbspolitik - und da ist in der Koalition Nachholbedarf», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (nz)