Die Union will beim Arbeitslosengeld (ALG) II mehrere Milliarden Euro einsparen. Das Einsparvolumen liege zwischen vier und fünf Milliarden Euro, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) der «Süddeutschen Zeitung». Zur Umsetzung forderte er ein Haushaltsbegleitgesetz, das noch vor der Sommerpause vorgelegt werden soll. Anderenfalls verstoße der Bundeshaushalt auch im kommenden Jahr gegen die Verfassung, warnte der Politiker. Wie die Milliardenbeträge eingespart werden können, sagte Kampeter nicht.

Kürzungen bei den Regelsätzen des ALG II lehnte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) indes ab: «Ich bin gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze», sagte er dem «Tagesspiegel». Müller sprach sich außerdem gegen eine grundlegende Revision der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen aus. Die Idee von Hartz IV sei unverändert richtig, stellte Müller fest. Es gebe allerdings «Vollzugsdefizite».

«Dass wir da nachbessern müssen, bestreiten nicht einmal die Sozialverbände», sagte der Ministerpräsident. Tatsächlich hatten einige Sozialverbände jüngst Einschränkungen bei den Leistungen für Langzeitarbeitslose gefordert. Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnten das ab.

Auslöser der Unionsforderungen nach umfangreichen Änderungen an Hartz IV waren Äußerungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), die gesamten Arbeitsmarktreformen bis zum Herbst in einer Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen. Der Haushalt sei nicht in den Griff zu bekommen, wenn in einem Bereich drei Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, sagte Kauder dem Nachrichtensender n-tv. Die Mehrkosten seien entstanden, weil laut Bericht des Bundesrechnungshofes nicht genügend geprüft werde, ob die ALG-II-Bezieher tatsächlich bedürftig seien. Überdies müsse abgewogen werden, ob die Definition der Bedarfsgemeinschaft richtig gewesen sei, sagte Kauder. Außerdem müsse geklärt werden, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichend Anreiz böten, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzugehen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, schloss sich Kauders Forderungen an: «Jetzt geht es darum, mit den Zuständigen aus Bund und Ländern in der CDU/CSU zu überlegen, wie eine vernünftige Antwort darauf sein soll, dass uns die Kosten von Hartz IV aus dem Ruder laufen», sagte Brauksiepe dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei nicht um Alleingänge der Union, versicherte er. Es sei indes so, dass die Notwendigkeit zu reagieren, «bei den Sozialdemokraten nicht überall gesehen werde». (nz)