Gewerkschaften kündigen Merkel Kampf an:
Gewerkschaften kündigen Merkel Kampf an
25. Mai 2006 14:16, ergänzt 17:29
 |  Deutlicher Fingerzeig: DGB-Chef Sommer
| Foto: dpa |
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Der DGB wählt deutliche Worte: Dem Konflikt mit der Kanzlerin werde er «nicht ausweichen», wenn es um den solidarischen Sozialstaat geht. Die Streitpunkte reichen vom Gesundheitssoli bis zum Mindestlohn.
DGB-Chef Michael Sommer hat die große Koalition vor einer weiteren Belastung der Bürger durch die Gesundheitsreform gewarnt. «Wir werden dem politischen Konflikt für eine gute Gesundheitsreform nicht ausweichen», sagte Sommer auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin.
Er sprach sich für einen vorbeugenden Sozialstaat aus, der aber auch helfe, «wenn Menschen solidarischer Hilfe bedürfen». Deshalb brauche der Staat verlässliche Einnahmen und dürfe sich nicht abhängig machen von steuerlich absetzbaren Spenden der Wirtschaft. «Und er braucht Einnahmen von denen, die mehr haben und die mehr geben können als die kleinen Leute mit niedrigen Löhnen und kleinen Renten.»Sommer warnte die Regierung davor, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen und die Privatversicherten weiter zu privilegieren. Das alles ginge zu Lasten der gesetzlich Versicherten.
Beck für Einsparungen
Verdi-Chef Frank Bsirske warnte vor Plänen der Koalition, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung bei sechs Prozent einzufrieren und eine Gesundheits-Kopfpauschale von 45 Euro zu verlangen. «Was man aus Koalitionskreisen hört, muss hellhörig machen», so Bsirske. Geplant sei ein Fonds für gesetzlich Versicherte, der sich neben Arbeitgeber- und Arbeitsnehmerbeiträgen aus einem reduzierten Zuschuss des Bundes und einem Beitrag der Privatversicherungen speise.Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigte sich ablehnend und setzt dagegen auf Einsparungen in Milliardenhöhe. «Ich bin sicher: Da lassen sich Milliarden finden», so Beck zur «Bild». «Die Höhe der Kassenbeiträge ist ausgereizt - und das gleiche gilt für die Zuzahlung bei Medikamenten.»
Pofalla: Nur Einsparungen
Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck Entrüstung bei Ärzten und Arzneimittelherstellern ausgelöst mit seiner Ankündigung von Milliarden-Einsparungen. An diesem Sonntag tagt in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich für Einsparungen vor allem auf dem Arzneimittelmarkt ausgesprochen. Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe der Koalition berät derzeit über Strukturreformen, mit denen auch Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, spreche die Gruppe «seines Wissens nach» ausschließlich über Einsparungen.DGB-Chef Sommer verlangte zudem bis zum Herbst eine gesetzliche Regelung für Mindesteinkommen. «Wir wollen die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen.» Er bekräftigte den Beschluss des Kongresses vom Vortag nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.
Der unterste repräsentative tarifliche Lohn in jeder Branche müsse allgemein verbindlich werden und dürfe einen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten. Sommer warnte die große Koalition auch vor der Einführung flächendeckender staatlich subventionierter Kombilöhne. Menschen brauchten «Brücken in die Arbeit». Arbeitgeber dürften «nicht dauerhaft alimentiert werden».
Unterstützung durch Linkspartei
Der Linksfraktions-Vorsitzende Oskar Lafontaine sicherte den Gewerkschaften beim DGB-Kongress die Unterstützung seiner Partei in der Frage zu. Deutschland brauche Mindestlöhne, wie es sie in anderen europäischen Ländern auch gebe, sagte er unter dem Beifall der Delegierten. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nannte die Festlegung des DGB auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde voreilig. Die Regierung wolle bis Herbst Vorschläge für die Garantie existenzsichernder Einkommen vorlegen, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte dagegen erneut ihre Ablehnung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments. Der vom DGB geforderte Mindestlohn könne negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, warnte sie. Die Gesellschaft müsse sich fragen, ob es sinnvoller sei, möglichst hohe Mindestlöhne zu fordern und damit vielleicht noch mehr Menschen aus der Arbeit herauszudrängen. (nz)
