Im Tarifstreit der Hochschul-Mediziner hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die öffentlichen Arbeitgeber zu einer Einigung mit dem Marburger Bund (MB) aufgerufen. «Natürlich verunsichert es kranke Menschen, wenn sie in Krankenhäuser kommen, und da wird gestreikt», sagte die Ministerin am Dienstag auf dem Deutschen Ärztetag in Magdeburg. Der Arbeitskampf müsse rasch beendet werden.

Schmidt zeigte Verständnis für die Proteste der Ärzte. Überlange Arbeitszeiten seien nicht gerechtfertigt, sagte sie. Das Arbeitszeitgesetz müsse zum Ende des Jahres umgesetzt werden. Die anstehende Gesundheitsreform wolle die Regierung «mit Ihnen und nicht gegen Sie machen», versprach die Ministerin. Wenn die Eckpunkte zur Sommerpause vorlägen, «werden Sie feststellen, dass viele Ihrer Forderungen und Vorschläge in den Ergebnissen Niederschlag finden».

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe warf der in der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) organisierten Arbeitgeberseite «Zermürbungstaktik» vor. TDL-Chef Hartmut Möllring wolle Universitätskliniken «gegen die Wand fahren lassen», kritisierte Hoppe in Magdeburg. Durch provozierte Klinik-Schließungen wollten die Länder ihre Haushalte konsolidieren.

Er rief einzelne Länder zu separaten Verhandlungen mit dem MB auf. Andernfalls müsse zumindest ein Schlichter berufen werden. Die gesamte deutsche Ärzteschaft stehe geschlossen hinter dem Streik der Gewerkschaft, betonte der Ärztepräsident.

Zugleich stellte er sich hinter die Proteste der niedergelassenen Ärzte und der an den Krankenhäusern beschäftigten Medizinern: «Wir Ärztinnen und Ärzte haben genug davon, als Assistenten staatlich verordneter Rationierung missbraucht und dafür auch noch beschimpft zu werden», betonte er.

Gesundheitsministerin Schmidt setzte den Praxis-Ärzten am Dienstag zudem eine letzte Frist, um sich auf ein neues Honorarsystem zu verständigen. Ärzte und Krankenkassen hätten bis 31. Dezember 2006 Zeit für eine Einigung. Die neuen Regeln sollen das komplizierte System der heutigen Bezahlung nach Punkten ablösen und durch für die Mediziner besser kalkulierbare Preise ersetzen. Dies sollte nach der Gesundheitsreform von 2004 schon bis 2007 eingeführt sein. Die Selbstverwaltung von Kassen und Ärzten konnte sich aber bislang nicht einigen. Aber auch Union und SPD konnten sich bislang nicht auf ein Gesetz verständigen, dass an die Stelle der Vereinbarung von Ärzten und Kassen hätte treten sollen.

Auch Ärztepräsident Hoppe sprach sich erneut für ein modernes Honorarsystem aus. Die Gebührensätze für Privatpatienten dürften keinesfalls gesenkt, sondern müssten nach Jahrzehnten endlich der Wirklichkeit angepasst werden.

Anders als an den Unikliniken kommt es an den 700 kommunalen Krankenhäusern zunächst zu keinem Arbeitskampf. Die Tarifgespräche wurden am späten Montagabend in Hannover vertagt. Die Verhandlungen sollen am 9. Juni in Köln fortgesetzt werden. Der MB kündigte an, bis dahin werde es an den kommunalen Kliniken keinen Ausstand geben. Zahlreiche Hochschulkliniken hatten am Wochenende eine Streikpause eingelegt, um verschobene Operationen nachzuholen. Allerdings soll in der kommenden Woche wieder gestreikt werden. Die Uniklinik-Ärzte fordern 30 Prozent mehr Geld und flexiblere Arbeitzeiten.