Nach der Kritik des Bundesrechungshofs an der Arbeitsmarktreform Hartz IV dringt die Union weiter auf Einsparungen bei der Reform. «Der Vollzug des Gesetzes muss deutlich verbessert werden, aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand», sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der «Süddeutschen Zeitung». Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) pocht auf eine Überarbeitung des Hartz-IV-Gesetzes.

Sie forderte in der «Berliner Zeitung» schärfere Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose, eine Streichung von Zuschlägen, Pauschal-Zahlungen bei den Unterkunftskosten sowie regional differenzierte Regelsätze. Auch eine grundsätzliche Absenkung des Arbeitslosengeldes (ALG) II schloss Stewens nicht aus.

Die Union will intern eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis zum Herbst nach Lösungen suchen soll, um auf die drohenden Milliarden-Mehrausgaben zu reagieren. Der «Süddeutschen Zeitung» zufolge sollen die Mitglieder aus den Reihen der Bundesregierung, der Länder und der Bundestagsfraktion kommen.

Der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger sagte der «Passauer Neuen Presse», das Schonvermögen sei viel zu hoch. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II solle verkleinert werden, indem der Freibetrag für nicht für die Altersversorgung angelegtes Vermögen weiter reduziert werde. Auch solle das zusätzliche Überbrückungsgeld gekürzt werden.

Mit ihren Forderungen stoßen die Unionspolitiker auf Widerstand beim Koalitionspartner im Bund, der SPD: «Es liegt nicht an den Gesetzen, sondern im Grunde an der Umsetzung der Gesetze», sagte Struck bei der Konferenz der SPD- Fraktionsvorsitzenden am Dienstag in München. Das Arbeitslosengeld II von derzeit 345 Euro werde nicht reduziert. «Das wird überhaupt nicht in Frage gestellt.» Struck forderte stattdessen eine bessere Kontrolle und Prüfung der Ansprüche. Bereits am Montag hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Leistungskürzungen abgelehnt.

Ausgebaut würden aber noch die Kontrollen bei den so genannten Bedarfsgemeinschaften, sagte Müntefering. Auch Schwarzarbeit von ALG-II-Beziehern solle unterbunden werden. Man werde dafür sorgen, dass neue Bedarfsgemeinschaften vom ersten Tag an strikt begleitet würden.

Zudem will Müntefering die Bedarfsgemeinschaften und eheähnlichen Partnerschaften neu definieren. «Da wird die Beweislast bei denen sein, die die Anträge stellen», kündigte der Arbeitsminister an. Er rede nicht von Missbrauch, «aber manche haben das Gesetz schon gedehnt, und das kann nicht sein». (nz)