Der DGB-Vorsitzende sagte, er sehe in den zentralen Vorhaben der großen Koalition keinen positiven Fortschritt, «sondern vielmehr ein weiteres Zurückweichen vor Kapitalinteressen». Die Politik müsse dem Geschäftsgebaren von Managern einen Riegel vorzuschieben, die auf der Jagd nach immer höheren Renditen Firmen zerschlügen und die Belegschaften «bluten» ließen. «Wir wollen eine Politik, die Arbeit schafft und die menschenwürdige Arbeitsbedingungen sichert», sagte Sommer unter dem Beifall der Zuhörer.

Der DGB-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung nach Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro. «Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können. Nicht zwei, drei oder vier, nein, ein Arbeitsverhältnis muss reichen für ein Existenz sicherndes Einkommen.»

Sommer drohte der Bundesregierung mit Protesten, sollte die geplante Gesundheitsreform nicht auf solidarischer Basis beschlossen werden: «Wir werden nicht widerstandslos zusehen, wie das System der solidarischen Krankenversicherung Stück für Stück kaputt gemacht wird. Kopfpauschalen, höhere Zuzahlungen und die Flucht der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Krankenversicherung sind der falsche Weg».

Sommer kritisierte zudem die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und forderte die Bundesregierung auf, die geplante Reichensteuer einzuführen sowie den Kündigungsschutz nicht anzutasten.

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck warnte bei einer Kundgebung in Bad Kreuznach vor Lockerungen beim Kündigungsschutz und der Tarifautonomie. Eine erfolgreiche Wirtschaft benötige organisierte Arbeitnehmerinteressen und damit auch starke Gewerkschaften, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. «Unser Tarifsystem ist gut für die Menschen und auch gut für den Standort Deutschland.» Der aktuelle Tarifabschluss in der Metallindustrie bestätige, dass verantwortungsbewusste Tarifpartner «in relativ kurzer Zeit» zu einem tragbaren Ergebnis kommen könnten, sagte Beck.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kritisierte auf der DGB-Kundgebung in München die Regierungspläne zur Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre. «Diese Pläne müssen vom Tisch», verlangte er. «Wir haben für fünf Millionen Menschen keine Arbeit. Und die, die noch Arbeit haben, sollen länger arbeiten, damit die, die keine haben, auch keine Chance bekommen.»

Den Arbeitgebern warf Peters vor, sie zögen in einer konzertierten Aktion gegen die tarifpolitischen Erfolge der Vergangenheit zu Felde. Die Arbeitgeber wollten «zurück in die Kommando-Gesellschaft des 19. Jahrhunderts» und «zurück in die Zeiten des Manchester-Kapitalismus». Dies tangiere auch die demokratische Kultur in Deutschland: «Da wollen einige die Gesellschaft dem Diktat der Ökonomie unterwerfen.» Auch die Politik müsse sich besinnen, sie sei «viel zu lange den neoliberalen Meinungsmachern auf den Leim gegangen».

Bei der DGB-Kundgebung in Berlin griff Verdi-Chef Frank Bsirske Unternehmen und die große Koalition ebenso scharf an. «Wohin wir auch schauen, überall wächst der Druck auf Arbeitnehmer», sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. Vor rund 17.000 Kundgebungsteilnehmern am Brandenburger Tor kritisierte auch er Einschnitte bei der sozialen Sicherung, der Arbeitszeit und beim Kündigungsschutz. Bsirske forderte Tarifsicherheit im öffentlichen Dienst.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, forderte auf einer Veranstaltung in Osnabrück die Einführung von Kombilöhnen, also Lohnsubventionen seitens des Staates, um jüngere und ältere Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen. Einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen lehnte er erneut ab.

Zum Tag der Arbeit hatten die Gewerkschaften bundesweit zur Teilnahme an Kundgebungen aufgerufen. Die Gewerkschaften wollten gegen «zunehmende würdelose Arbeits- und Lebensbedingungen» protestieren. Der 1. Mai- Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stand unter dem Motto: «Deine Würde ist unser Maß.»

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, Millionen Arbeitnehmern in Niedriglohnjobs und mehr als 500.000 jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz und Bildungsabschluss sei ein Leben in Würde keine Selbstverständlichkeit mehr, hieß es im Aufruf des DGB. Zunehmende Unsicherheit präge die Arbeits- und Lebensbedingungen. «Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden», kritisiert der Gewerkschaftsbund.

Der 1. Mai steht seit mehr als 100 Jahren weltweit für die internationale Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Ausgangspunkt war ein mehrtägiger Streik von Arbeitern in Chicago für die Einführung des Acht-Stunden-Tages, der am 1. Mai 1886 begann und in einer gewaltsamen Polizeiaktion endete. (nz)