Ombudsrat gegen Kürzung von ALG II
25.04.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Hartz-Ombudsmann Hermann Rappe
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Vorsitzende des Ombudsrats für die Hartz-Reformen, Hermann Rappe, hat die aus der Union ins Gespräch gebrachte Kürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II abgelehnt. Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass der Druck auf Langzeitarbeitslose erhöht werden müsse, damit sie angebotene Arbeit auch annehmen, sagte Rappe der «Berliner Zeitung». Dieser Druck könne auch in Form von Leistungskürzungen ausgeübt werden.
ALG-II-Kosten bleiben hochDie Kosten für das ALG II werden Rappe zufolge vorerst aber nicht wesentlich sinken. Erst in zwei bis drei Jahren zahlten sich die Investitionen in die Betreuung und Förderung der Langzeitarbeitslosen aus, argumentierte er: «Dann werden auch die Kosten für Hartz IV sinken. So lange müssen wir die unerwartet hohen Ausgaben schultern», sagte der frühere Vorsitzende der IG Chemie.
Ende Juni will der Ombudsrat eine Hartz-IV-Bilanz vorlegen. Rappe kündigte an, dass diese positiv ausfallen werde. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben den zweiten Arbeitsmarkt «aus der Schmuddelecke geholt», hob er hervor. Das sei ein wichtiger Erfolg. Bereits Mitte 2006 werde «das Gleichgewicht von Fordern und Fördern» erreicht sein, prognostizierte Rappe. (nz)