Die SPD macht angesichts der kommenden EU-Dienstleistungsrichtlinie Druck bei der Einführung eines Mindestlohnes. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die einer parteiinternen Arbeitsgruppe vorsitzt, hat sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ausgesprochen. «Wir brauchen in jeder Branche einen Mindestlohn und am besten eine gesetzlich definierte Grenze, unter die kein Lohn fallen darf», sagte Nahles der «Süddeutschen Zeitung».

Die Einführung der Mindestlöhne solle in zwei Schritten erfolgen, zitierte das Blatt die SPD-Politikerin am Freitag vorab. Zunächst sollten die Tarifparteien zwölf Monate Zeit für eine Einigung auf einen Lohnuntergrenze bekommen, die dann bundesweit verbindlich sei. Komme keine Einigung zustande, solle in einem zweiten Schritt ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, schlug das Präsidiumsmitglied vor.

Nahles ist damit deutlich über die bisherigen Äußerungen von Arbeitsminister Franz Müntefering und des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck hinausgegangen. Müntefering hatte zuletzt eine Kombination aus Mindest- und Kombilöhnen angekündigt. Nahles wies darauf hin, dass es in 18 EU-Staaten Mindestlöhne gebe. «Nirgends ist ein negativer Beschäftigungseffekt nachgewiesen.» Arbeitnehmer hätten durch Mindestlöhne eine Sicherheit, dass sie für ihre Arbeit menschenwürdig bezahlt werden. Auch für die Arbeitgeber gebe es Planungssicherheit.

Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, den Koalitionspartner Union von der Einführung bundeseinheitlicher Mindestlöhne zu überzeugen. Durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie wachse der Druck auf den Arbeitsmarkt, sagte sie. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Union durchhält zu sagen, in dieser Branche sind wir einverstanden, Menschen vor Lohndumping zu schützen, aber in einer anderen wollen wir es nicht», sagte Nahles. (nz)