Die Bundesregierung will mit Sofortmaßnahmen die Arbeitsbereitschaft von Hartz-IV-Empfängern überprüfen. Das sehe ein Optimierungsgesetz für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die Große Koalition 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen will, erläuterte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, am Dienstag in Berlin

«Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkrete Stellen bekommen», betonte Brandner. Woher die sofortigen Beschäftigungsangebote kommen sollen, gab Brandner allerdings nicht preis.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wolle die Hartz-IV-Änderungen «zum Sommer hin» vorlegen und gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen erarbeiten, sagte ein Sprecher seines Ministeriums mit. Die Sofortangebote hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Darin heißt es, jedem Antragsteller solle verdeutlicht werden, dass in der Grundsicherung für Arbeitssuchende das Prinzip «Fördern und Fordern» von Beginn an systematisch umgesetzt werde. Arbeitslose, die erstmals einen Antrag auf Leistungen stellen, sollen nach Prüfung ihrer individuellen Situation Sofortangebote zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Qualifizierung erhalten.

Durch einen verbesserten Datenabgleich zur Aufdeckung von Vermögen und doppeltem Leistungsbezug sollen Brandner zufolge künftig auch «nicht erwünschte Mitnahmeeffekte minimiert werden». Erfahrungen zeigten, dass mit diesen Schritten eine Konzentration der Mittel auf die wirklich Bedürftigen erfolgen könne, argumentierte Brandner.

Geplant sei zudem eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge für ältere Arbeitslose. Dabei ist laut Brandner der finanzielle Spielraum «sehr eng begrenzt»: Denn der Ausbau des so genannten Schonvermögens für Ältere solle «nicht zu Lasten der Jüngeren» erfolgen, betonte der SPD-Politiker.

Derweil kritisierte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Sie habe bislang nicht einmal ansatzweise den Beitrag geleistet, der zur erfolgreichen Bekämpfung der Beschäftigungsprobleme notwendig wäre, schrieb Huber in einem Beitrag für das «Handelsblatt». Nach wie vor seien rund fünf Millionen Arbeitslose registriert, darunter kanpp drei Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger.

Es sei daher umso unbefriedigender, dass sich im Niedriglohnsektor der Wirtschaft in den vergangenen 15 Monaten so gut wie nichts bewegt habe. «Dynamik in diesem Bereich ist aber Grundvoraussetzung für eine spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit», meinte Huber. Er wies darauf hin, dass die unzureichenden Vermittlungsergebnisse der früheren Arbeitsämter Auslöser der Hartz-Reformen gewesen seien.

Huber forderte daher eine Vermittlungsoffensive: Anstatt die Agenturen und Arbeitsgemeinschaften mit einer Flut von Dienstanweisungen und Berichtsanforderungen seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu «traktieren», müsse sich mehr Personal um das «Fördern» kümmern. «Wenn von Hilfeempfängern angebotene Arbeitsplätze nicht angenommen werden, müssen sofort Sanktionen greifen.»

Die Diakonie bemängelte indes die drastisch gestiegene Zahl von Hartz-IV-Empfängern. Allein in den vergangenen drei Monaten sei die Zahl der Geringverdiener, die nach Hartz IV ergänzende Sozialleistungen beziehen, um 50 Prozent auf 900.000 gestiegen, rügte Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werkes. Gohde kritisierte, dass auf dem Arbeitsmarkt immer mehr Jobs angeboten würden, deren Bezahlung unterhalb der Leistungen von Hartz IV lägen. (nz)