12. Apr 2006 16:04
CSU-Generalsekretär Söder droht Empfänger von ALG II «stärkere Sanktionsmechanismen» an: Verweigern sie die Annahme eines Jobs, müssten sie selbst sehen, wie sie ihre Miete zahlen.
Die Union will härter gegen Arbeitslose vorgehen, die sich weigern, einen Job anzunehmen. Damit solle der geplante Kombilohn wirksamer gestaltet werden, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem «Handelsblatt». «Hartnäckigen Jobverweigerern müssen bis zu 50 Prozent der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können», forderte Söder. «Im Zweifelsfall muss dies künftig auch für den Mietzuschuss gelten.»Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU befasse sich derzeit mit entsprechenden Änderungen des Sozialgesetzbuchs. Die Unionspolitiker erarbeiten unter dem Vorsitz von Söder und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bis zum Sommer ein Konzept für den Kombilohn.
Derzeit kann Arbeitslosen, die eine zumutbare Beschäftigung ohne triftigen Grund ablehnen, der Regelunterhalt um 30 Prozent gekürzt werden. Leistungen wie den Mietzuschuss dürfen Arbeitsagenturen aber nur bei wiederholter Weigerung des Erwerbslosen senken.«Selbst notorischen Jobverweigerern wird selten die Unterstützung gekürzt, weil die Behörden oft überlastet sind», bemängelte Söder. Wenn das Konzept eines Kombilohns Erfolg haben solle, sei ein «stärkerer Sanktionsmechanismus» nötig. Die Einschränkungen müssten künftig per Gesetz greifen, ohne den Behörden einen Ermessensspielraum zu geben, verlangte er.
Mit der Arbeit an einem Kombilohn-Modell bereitet die Arbeitsgruppe eine Entscheidung der Bundesregierung vor, die in der zweiten Jahreshälfte fallen soll. Finanzielle Anreize des Staates sollen Arbeitslose dazu bewegen, auch Arbeiten nachzugehen, die in der Entlohnung nur wenig höher liegen als der Regelsatz des Arbeitslosengelds (ALG) II. Derzeit erhalten Langzeitarbeitslose monatlich 345 Euro von den Arbeitsagenturen.Mit seinem Vorstoß zielt Söder darauf ab, neben dem finanziellen Anreiz auch den Druck zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen: «Das Konzept muss Fördern und Fordern heißen.» Als Beispiel führte der CSU-Generalsekretär Saisonarbeiten wie Spargelernte oder Weinlese an. Nur durch die Einführung eines Kombilohns fänden Arbeitgeber «niemanden, der dazu bereit wäre».
Zusätzlich zu Leistungskürzungen erwägt die Union Söder zufolge noch weitere Druckmittel, um Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer Beschäftigung zu zwingen. Wer sich etwa krank melde, müsse die Erkrankung vom Amtsarzt bestätigen lassen. Das ist allerdings schon heute weitgehend der Fall.«Der Hausarzt soll zur Ausnahme, der Amtsarzt zum Regelfall werden», erläuterte Söder. Zudem benötigten die Jobcenter mehr Möglichkeiten, um die tatsächlichen Lebensverhältnisse der ALG-II-Empfänger zu überprüfen, forderte er. (nz)
