Arbeitslose sollen weniger sparen dürfen
10.04.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Arbeitslose vor einer Arbeitsagentur
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Große Koalition erwägt eine Herabsetzung der freien Vermögensgrenze für Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II um 50 Euro pro Lebensjahr. Zugleich wollen SPD und Union die Freigrenze für Alterssicherung in gleicher Höhe anheben. Das sei «zunächst ein Debattenbeitrag», sagte der Arbeitsmarktexperte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der «Thüringer Allgemeinen».
SPD will das eigentlich nichtDemnach sollen ALG-II-Bezieher neben dem Ansparbetrag von 750 Euro künftig nur noch 150 statt bisher 200 Euro pro Lebensjahr an freiem Vermögen besitzen dürfen. Gleichzeitig sollen bei der Altersvorsorge die Freibeträge von 200 Euro pro Lebensjahr auf 250 Euro steigen, die Höchstgrenze soll dann 16.250 Euro liegen betragen.
Die SPD habe aber «eigentlich kein Interesse an niedrigeren Vermögensgrenzen», sagte Brandner dem Blatt. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), betonte dagegen, eine verbesserte Altersversorgung für Langzeitarbeitslose habe Priorität, «auch wenn die SPD das nicht will». Die Gegenfinanzierung über eine Senkung der freien Vermögensgrenze sei die Lösung, «den der Koalitionsvertrag nahe legt», sagte Brauksiepe. (nz)