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Lupe Streik sorgt für kostenfreies Parken

Während in einigen Städten im Südwesten der Müll wieder abgeholt wird, freuen sich Autofahrer anderswo, weil die Politessen streiken. Für den früheren ÖTV-Chef Mai hat Verdi im Arbeitskampf die falsche Strategie gewählt.

In Freiburg, Ulm und anderen Kommunen im Südwesten werden die Müllberge der vergangenen sechs Wochen entsorgt. Als Teil der neuen Streik-Strategie nehmen die Müllwerker in einigen baden-württembergischen Städten ihre Arbeit wieder auf, wie die Gewerkschaft Verdi ankündigte.

Der Ausstand gegen längere Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst soll nach Angaben der Gewerkschaft punktuell fortgesetzt werden. Vor allem die Arbeitgeber sollen die Auswirkungen spüren – nicht mehr die Bürger, hieß es. Verdi will unter anderem die so genannten Vollzugsdienste der Gemeinden lahm legen. Das bedeutet zum Beispiel, dass in einigen Kommunen keine Knöllchen mehr verteilt werden können. Das belastet die Stadtkassen.

Kindergärten wieder geöffnet
Zur neuen Streik-Strategie gehört den Angaben zufolge auch, dass Kindergärten und -tagesstätten überall in Baden-Württemberg wieder geöffnet werden. Der Müll hingegen wird nicht in allen Städten verschwinden: In Mannheim, Heidelberg, Stuttgart und Karlsruhe streikt die Müllabfuhr weiter.

Unterdessen hat der frühere ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai das Vorgehen von Verdi scharf kritisiert. Der Verhandlungsprozess sei von Anfang an falsch geführt worden. «Normalerweise versucht man vorher zu verhandeln und eine Lösung zu finden», sagte Mai dem Magazin «Stern». Mai war von 1994 bis 2000 Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die beim Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaften in Verdi aufging.

«Arbeitskampf als letztes Mittel»
«Ein Arbeitskampf sollte immer das letzte Mittel sein», sagte Mai. Je länger der Ausstand dauere, desto schwieriger werde eine Einigung, da auf beiden Seiten der Erfolgsdruck steige.

In der derzeitigen Situation wollte er nicht mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske tauschen, betonte Mai. Am Ende der Auseinandersetzung könne nur ein Kompromiss stehen. Diesen bei den Gewerkschaftsmitgliedern zu vertreten, «wird nicht einfach».

Für den Fall, dass sich die Tarifparteien nicht auf einen Kompromiss einigen können, befürchtet Mai eine Spaltung der kommunalen Arbeitnehmer. Angestellte und Arbeiter im Öffentlichen Dienst würden dann wie bisher 38,5 Stunden in der Woche arbeiten. Jeder, der neu eingestellt werde, müsse aber 40 Stunden akzeptieren. «Das kann nicht im Interesse von Verdi sein», sagte Mai. (nz)