DGB droht mit Protest à la française:
DGB droht mit Protest auf französische Art
22.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
DGB-Chef Sommer auf Protestkurs
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die große Koalition vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes gewarnt. Eine generelle zweijährige Probezeit fordere den deutlichen und scharfen Protest der Gewerkschaften heraus, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Was im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe, sei genau dasselbe, weswegen die Menschen in Frankreich zu Recht auf die Straße gingen, warnte Sommer. Er könne der Bundesregierung nur raten, sich das Projekt Kündigungsschutz noch einmal genau zu überlegen. Nur weil es im Koalitionsvertrag stehe, dürfe es «nicht einfach exekutiert werden».
Koch verlangt DisziplinUnion und SPD haben vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zu Wochenbeginn auf eine noch weiter gehende Lockerung des Kündigungsschutzes gedrängt.
Koch warntDie Befristung von Arbeitsverhältnissen dürfe nicht erschwert werden, hieß es aus seinem Ministerium. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt das indes ebenso ab wie weitere Forderungen aus der Wirtschaft, den Kündigungsschutz zu schwächen.
Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um noch weiter gehende Änderungen beim Kündigungsschutz rief Hessens Ministerpräsident Roland Koch seine Partei zu mehr Disziplin auf. «Wir wären nicht gut beraten, jeden Morgen gegen eine Wand anzurennen», sagte Koch dem «Handelsblatt». «Die große Koalition braucht nicht jeden Tag zu streiten. Sie hat erst einmal genug zu tun, ihr Programm abzuarbeiten und den Koalitionsvertrag umzusetzen.» Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatte betont, zunächst werde die Regierung das umsetzen, was vereinbart sei. (nz)