Im Streit um eine Reform des Arbeitsrechtes hat sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, für eine weitere Flexibilisierung des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Reformbedarf gebe es vor allem bei betrieblichen Bündnissen und einer «weiteren Lockerung und Vereinfachung» des Kündigungsschutzes, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. «Wir müssen sehen, dass wir voran kommen und dass es hier zu einer Deregulierung kommt.»

SPD-Chef Matthias Platzeck erteilte dem Vorstoß, der auch von Politikern der Union unterstützt wird, dagegen eine klare Absage. «Wir haben das Thema intensiv während der Koalitionsverhandlungen diskutiert, darüber wird es keine Verhandlungen in dieser Legislatur mehr geben.» Die Probleme in der deutschen Wirtschaftsentwicklung dürften nicht «immer auf dem Rücken der Arbeitnehmer» ausgetragen werden. Man müsse sich im Gegenzug auch fragen, ob in den Leitungsetagen der Unternehmen genug für Produktinnovationen, Marktfähigkeit und Effektivitätserhöhung getan werde, betonte der brandenburgische Landeschef.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lehnte die Forderungen ab: «Der Kündigungsschutz ist nicht das Beschäftigungshindernis in Deutschland», sagte er in Berlin. «Entweder es bleibt bei dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, oder es gibt gar keine Änderung mit uns.» Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Probezeit für Neueinstellungen von derzeit sechs auf 24 Monate auszuweiten. Im Gegenzug soll den Unternehmen die Möglichkeit genommen werden, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren ohne sachliche Begründung zu befristen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will am Kündigungsschutz ebenfalls nicht rütteln: Dies ziele allein darauf, Beschäftigte schneller und bequemer loszuwerden, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Bis heute gebe es keinen Beleg dafür, dass durch Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten «auch nur ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen wird».

Am Freitagnachmittag trafen sich am Rande der Internationalen Handwerksmesse die Spitzen von DIHK, Arbeitgeber-, Industrie- und Handwerksverband mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum traditionellen «Münchner Spitzengespräch». Merkel hatte sich zuvor wie auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Laurenz Meyer (CDU), für mehr Flexibilisierung ausgesprochen.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben will ebenfalls Änderungen durchsetzen - andernfalls sei mit mehr Arbeitslosen zu rechnen. Das Kompromissmodell der Koalition reiche nicht aus. (nz)