Laurenz Meyer: Nein, eine notwendige Konsequenz sicherlich nicht. Das ist ein Punkt, der insbesondere von unserem Koalitionspartner aufgebracht worden ist. Wir als Union müssen aber auch feststellen, dass es in 19 von 25 EU-Ländern einen Mindestlohn gibt. Wenn wir sagen, wir schauen uns in Europa nach Lösungsmöglichkeiten um, dann sage ich: Wir müssen uns auch die Mindestlohn-Regelungen in anderen EU-Ländern anschauen.

Und dann stellen wir als erstes fest, dass in den erwähnten 19 Ländern der Mindestlohn zwischen 120 und 1300 Euro brutto schwankt. Daneben müssen wir dann aber auch die nationalspezifischen Unterschiede im Arbeitsmarktbereich beachten.

Das zeigt, dass es sich um eine sehr komplexe und schwierige Fragestellung handelt. Ich nähere mich einem Mindestlohn nur mit größter Vorsicht. Eine flächendeckende Einführung hätte zur Folge, dass alle Arbeitsplätze, die unterhalb dieses Lohnniveaus liegen, wegfallen. Mit dem Arbeitslosengeld II haben wir zudem de facto schon einen Mindestlohn. Darunter lohnt sich eine Arbeitsaufnahme kaum.

Meyer: Beim Mindestlohn ist es wie beim Kombilohn: Da reden ganz viele Menschen über sehr unterschiedliche Dinge. Man könnte sich einen Mindestlohn so vorstellen, wie er in der Koalitionsvereinbarung steht. Zum Beispiel könnte für die Branche der Gebäudereiniger das Entsendegesetz ausgeweitet werden. Das wäre auch ein Mindestlohn.

Aber wir sehen schon in der Baubranche, wie komplex die Probleme sind: Ein Mindestlohn kann leicht durch ausländische Subunternehmen unterlaufen werden. Oft ist es auch so, dass die Bauarbeiter zwar den gleichen Lohn bekommen, aber unbezahlte Überstunden machen. Es gibt da eine Vielzahl von Umgehungsmöglichkeiten.

Netzeitung: Müsste die Einhaltung stärker überwacht werden?

Meyer: Wir müssen Lösungen finden, bei denen die Anreize richtig gesetzt sind und es keinen Sinn macht, das System zu missbrauchen. Es muss sinnvoll und rational sein, eine Arbeit anzunehmen. Dann brauchen wir weniger und nicht mehr Überwachung. Dann können auch die Mitnahme- und Missbrauchseffekte in Grenzen gehalten werden.

Im Übrigen haben wir bereits jetzt Kombilöhne: Auf der einen Seite werden Sozialleistungen bezogen und auf der anderen Seite wird mit Ein-Euro-Jobs, 400 Euro Jobs oder Schwarzarbeit zusätzlich Geld verdient.

Netzeitung: Der SPD wird eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigung nicht ausreichen.

Meyer: Mehr ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen. Ich bin aber sehr dafür, sich nicht aus ideologischen Gründen zu beschränken – weder wir noch die SPD. Es muss ein Gesamtpaket aus Mindest- und Kombilohn sowie der Dienstleistungsrichtlinie diskutiert werden. Ziel muss sein, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bekommen und ihnen eine Perspektive zu geben. Anderenfalls wird der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit weiter ungebremst weitergehen.

Bei Arbeitsplätzen, die nur eine sehr geringe Produktivität aufweisen, muss der Staat aufstocken – bis auf das, was heute an Sozialtransfers gezahlt wird. Jeder, der Sozialtransfers bekommt und arbeitsfähig ist, muss seine Arbeitskraft auch zur Verfügung stellen. Die Alternative dazu sind Kürzungen.

Nur greift dieser Automatismus bisher nicht. Kürzungen sind zwar vorgeschrieben – sie werden aber aus verschiedensten Gründen nicht genutzt: Die Sachbearbeiter haben eine Beweispflicht und fürchten die Komplexität des Vorgangs. Hier müssen wir zu neuen Lösungen kommen.

Wir sollten uns auf drei Problemgruppen konzentrieren: Ältere Arbeitslose, Jugendliche unter 25 Jahre und Langzeitarbeitslose. Bei Langzeitarbeitslosen haben wir nur zwei Möglichkeiten: sie abzuschreiben, oder nach Möglichkeiten zu suchen, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wer in Deutschland länger als ein Jahr arbeitslos ist, hat kaum noch Chancen wieder einen Job zu finden.

Netzeitung: Bis wann sollten hier Lösungen gefunden werden?

Meyer: Bis Ende des Jahres sollten wir Ergebnisse haben, die nach gesetzlicher Umsetzung Anfang 2007 in Kraft treten können.

Das Gespräch führten Marcus Gatzke und Kai Makus.