Die Zwischenbilanz zu den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung fällt nach Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gemischt aus. Es lägen «Licht und Schatten, beides nebeneinander», sagte er am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett den von ihr in Auftrag gegebenen Zwischenbericht über die Effekte der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III zur Kenntnis genommen und bewertet.

«Bestimmte Maßnahmen» seien «als besonders wirkungsvoll angesehen worden», andere hätten «mehr Kritik erfahren». Die Bundesregierung werde sich «genau anschauen, was gelaufen ist, prüfen, was funktioniert, und ändern, was nicht funktioniert», kündigte der Minister an.

Die Minijobs hätten sich Müntefering zufolge «bewährt». Durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse seien sie «attraktiv» und aus der Schwarzarbeit herausgeholt worden. Auf wenig Zustimmung stießen indes die Personal-Service-Agenturen genannten Zeitarbeitsfirmen und ABM-Stellen. Außerdem gebe es bei der Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit noch «Besserungsbedarf». Korrekturen seien zum Teil schon vorgenommen worden. Noch nicht untersucht wurde das mit der Reform Hartz IV Anfang 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (ALG II).

Im Dezember war bereits durchgesickert, dass laut den Prüfern einzelne Maßnahmen sogar kontraproduktiv sind. Das Ministerium erläuterte am Mittwoch, der Bericht zeichne «ein kontrastreiches Bild über erfolgreiche und weniger erfolgreiche Handlungsansätze der Arbeitsmarktpolitik des Bundes».

Mit dem Bericht erfüllt die Regierung einen Überprüfungsauftrag des Bundestages vom November 2002. Dem Bericht zufolge laufen einige Teile der Reformen ins Leere, während andere Teile sogar dafür sorgten, dass sich die durchschnittliche Arbietslosigkeit verlängerte. Besonders schlecht kamen die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die als Herzstück der Reformen galten.

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Arbeitsmarktexperten keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen. Für erfolgreich hielten die Forscher indes die Förderung von Existenzgründern mittels Überbrückungsgeld. Als positiv wird insbesondere die so genannte Ich-AG bewertet. An der Untersuchung waren die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW beteiligt.

Derweil stiegen die Arbeitslosenzahlen im Januar erneut auf über fünf Millionen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitgeteilt hatte, waren demnach zum Jahresauftakt 5,012 Millionen Menschen ohne Job. Das ist ein Anstieg um 408.000. (nz)