Die Große Koalition hat sich zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage auf einen Kompromiss geeinigt: Die Union akzeptiert die von ihr eher ungeliebten Mindestlöhne, während die Sozialdemokraten die Einführung des skeptisch betrachteten Kombilohns hinnehmen. Das berichtete die «Leipziger Volkszeitung» (LVZ) unter Berufung auf Regierungskreise.

Mit der Ausarbeitung eines Modells zur Verquickung von Mindest- und Kombilohn sei federführend Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beauftragt worden. Für die Unionsseite solle maßgeblich der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder mitarbeiten. Wie es weiter hieß, wird auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Umsetzung des Modells ab 1. Januar 2007 angestrebt.

Am Dienstag hatte Müntefering nach Abschluss der Kabinettsklausur in Genshagen für Herbst «Vorschläge zum Niedriglohnbereich» angekündigt. Bereits am Wochenende hatte Merkel im «Spiegel» für eine Kombination von Kombi- und Mindestlohn plädiert: Man müsse bei den staatlichen Lohnzuschüssen für Geringverdiener verhindern, dass die Arbeitgeber ihren Lohnanteil zu weit absenkten. «Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland Jobs für 50 Cent Stundenlohn angeboten werden, und den Rest regelt der Steuerzahler», sagte sie.

Unterstützung erhält die Regierung vom Ombudsrat zur Begutachtung der Hartz-Reformen. Der Vorsitzende des Rats, Hermann Rappe, plädierte in der «LVZ» für die Einführung staatlicher Lohnzuschüsse im Niedriglohnsektor: «Der Kombilohn kann eine attraktive Form sein, um den Übergang von der Arbeitslosigkeit in die reguläre Arbeit zu erleichtern», sagte Rappe. Der Ombudsrat begrüße diese Initiative der Regierung ausdrücklich.

Allerdings sei der Kombilohn «kein Königsweg», betonte der Ombudsrats-Vorsitzende. «Er kann aber eine sehr sinnvolle zusätzliche Maßnahme sein. Zwingende Voraussetzung ist, dass bei der Ausgestaltung die Tarifvertragsparteien mit am Tisch sitzen, damit nicht staatlich Löhne subventioniert werden und die Unternehmer damit eine zusätzliche Einnahme bekommen.» Die Tariflöhne dürfen dadurch «nicht nach unten rutschen».

Rappe kündigte eigene Vorschläge des Rats für staatliche Zuschüsse zu niedrigen Löhnen an. Dabei gehe es in erster Linie um Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. «Dabei wird es zwingend auch um Mindestlohngrenzen gehen», meinte Rappe. Er forderte, die Arbeitsmarkt-Instrumente «in Stufen und Schritten zu entwickeln». «Wer glaubt, da ließe sich etwas auf einmal umstülpen für eine Million langfristige Arbeitslose, der irrt.» Man werde mit zwei- bis dreihunderttausend geförderten Arbeitsplätzen anfangen.

Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausurtagung in Genshagen bei Berlin keine konkreten Beschlüsse zum Arbeitsmarkt gefasst. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stand ein 25-Milliarden-Paket zur Ankurbelung der Konjunktur. Skeptisch zum Kombilohn zeigte sich bislang Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Er warnte vor einem «riesigen Euro-Grab» für die Haushalte, «ohne dass wir an anderer Stelle auch Vorteile haben, zum Beispiel über höhere Sozialversicherungsbeiträge, über höhere Steuern». (nz)