Ein Jahr nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze haben Erwerbsloseninitiativen am Montag eine negative Bilanz der Sozialreformen gezogen. Sie seien ein «bewusstes Verarmungsprogramm», sagte der Politikwissenschaftler Peter Grottian vom Berliner Sozialforum. Zudem kündigte er neue Proteste gegen die Gesetze an, durch die am 1. Januar 2005 unter anderem die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II zusammengelegt wurden.

So sei eine Großdemonstration gegen Sozialabbau am 14. Januar in Straßburg geplant. Verschiedene Initiativen, die sich in Deutschland zum Bündnis «Agenturschluss» zusammengeschlossen haben, wollen sich an der Demo im Nachbarland beteiligen. Eine ähnliche Veranstaltung werde im April in Deutschland stattfinden, sagte Grottian.

Der Großen Koalition sagte Grottian ein Scheitern bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voraus. Die Regierung Merkel gehe von der falschen Annahme aus, dass Wirtschaftswachstum Arbeit schaffe.

Alternativ schlug Grottian vor, die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufzulösen. Ein Teil der Gesamtausgaben für Arbeitslosigkeit von 115 Milliarden Euro solle zur Schaffung gemeinnütziger Stellen verwendet werden.

Erwerbslosen solle das Recht eingeräumt werden, «ihrer Motivation und Befähigung entsprechend» arbeiten zu können, forderte der Wissenschaftler weiter. Wer keine Arbeit habe, müsse eine Grundsicherung für ein «menschenwürdiges Leben» erhalten. Mit 350 Euro, was dem derzeitigen Satz bei ALG II entspricht, sei ein solches Leben nicht möglich.

Als Mindestsumme nannte Anne Allex vom Runden Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen 850 Euro im Monat plus Wohnungskosten und Krankenversicherung. Allex sagte, Erwerbslose hätten seit Inkrafttreten der Reform teils mit Hunger, Krankheit und Frieren in der eigenen Wohnung zu kämpfen.

Die praktische Umsetzung der Gesetze durch die Verwaltung habe die Bedingungen noch verschärft. In ihrem Bemühen zu sparen, erteilten die Behörden teils lückenhafte oder falsche Bescheide.

Als Beispiel für konkrete Verschlechterungen nannte Allex die Abschaffung von einzeln beantragten Sonderzahlungen etwa für Winterschuhe oder die Neuanschaffung eines Kühlschranks. Die Pauschale, die das ausgleichen soll, liege im Jahr bei Einzelpersonen um 600 Euro unter den früheren Summen.

Besonders empörend seien die Missbrauchsvorwürfe des früheren Arbeitsministers Wolfgang Clement (SPD) gewesen, sagte Guido Arnold vom Wuppertaler Sozialforum. Er sprach von Anwürfen «auf faschistoider Ebene». Dabei bezog sich Arnold auf ein Papier des Arbeitsministeriums, in dem das Wort «Parasiten» im Zusammenhang mit Empfängern von Sozialleistungen verwendet worden sei. (nz)