Die Union will für besonders schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose bereits zum 1. Januar 2007 den Kombilohn einführen. Der Einkommenszuschuss solle zunächst Problemgruppen am Arbeitsmarkt, etwa den unter 25-Jährigen, über 55-Jährigen und allein erziehenden Frauen, zu Gute kommen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, der «Berliner Zeitung». Davon könnten etwa eine Million Langzeitarbeitslose profitieren.

«Unsere Grundthese ist, dass es genügend Arbeit in Deutschland gibt, aber nicht genügend bezahlbare Arbeit», betonte Meyer. Die Löhne sollten sich auch weitest gehend an der Produktivität orientieren. «Aber das bedeutet, dass der Staat die niedrigen Löhne über das Existenzminimum hinaus aufstocken muss.»

Die Details der Regelung - besonders die Frage, wie Lohn und Zuschuss für jeden Einzelnen festgelegt werden - müssten im ersten Halbjahr 2006 geklärt werden. Klar sei, dass es regionale Unterschiede geben werde, so Meyer weiter.

Die Skepsis gegenüber einem Kombilohn-Modell ist aber nicht nur bei den Gewerkschaften groß: Der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven warnte vor Milliarden-Kosten für Kombilöhne. Es werde «zu gewaltigen Mitnahmeeffekten kommen», sagte Peffekoven der «Rheinischen Post». Wer Kombilöhne vorschlage, müsse auch den Mut haben zu sagen, woher er das Geld für sie nehmen wolle.

Das Geld solle aus dem Bereich Arbeitsmarktpolitik genommen werden, riet der Finanzwissenschaftler: «Dazu könnte man zum einen die Weiterbildung der Bundesagentur für Arbeit kürzen. Zum anderen sollte man das Arbeitslosengeld II drastisch kürzen.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rechnet bei einer möglichen Einführung von Kombilöhnen nicht mit zusätzlichen Kosten. «Wir gehen davon aus, dass es aufkommensneutral finanziert werden kann», sagte Pofalla am Montag im ZDF. Der «Kombiteil» auf die Löhne werde geringer sein «als das, was wir bisher an Arbeitslosengeld II gezahlt haben».

Der CDU-Arbeitsmarktexperte stellte klar, dass der «Kombiteil» des Lohnes an die Arbeitslosen direkt gehen werde und nicht an die Unternehmen, «damit wir Mitnahmeeffekte versuchen zu minimalisieren». Derweil denkt die SPD über einen Freibetrag bei den Lohnnebenkosten nach. Wie der «Spiegel» unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion berichtet, soll ein allgemeiner Freibetrag bei den Sozialabgaben eingeführt werden, der um steuerrechtliche Regelungen ergänzt werden kann.

Damit würde die Trennung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Minijobs aufgehoben. Mit Ausnahme der Minijobs bis 400 Euro und der Midijobs bis 800 Euro müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für jeden Euro Lohn oder Gehalt die vollen Sozialbeiträge in Höhe von derzeit knapp 42 Prozent bezahlen. Bei der Einkommensbesteuerung gibt es dagegen einen Grundfreibetrag und danach langsam ansteigende Steuersätze.

Das Modell soll laut «Spiegel» die Sozialabgabenlast reduzieren und besonders im Niedriglohnbereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die SPD werde das Konzept bereits in den kommenden Wochen debattieren, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner dem Magazin.

Aus den Gewerkschaften kommt heftige Kritik an den geplanten Kombilöhnen. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hatte bereits Mitte Dezember in der Netzeitung Kritik an dem Modell geübt: «Davon halte ich überhaupt nichts», sagte sie. «Das stellt nur einen Anreiz für die Arbeitgeber dar, die Löhne zu senken. Auch die CDU kann nicht wollen, dass Lohndumping subventioniert wird.»

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geht davon aus, dass die Einführung von flächendeckenden Kombilöhnen viele Milliarden kosten wird. Es komme nur zu einer Umfinanzierung von Lohnbestandteilen auf Kosten der Allgemeinheit, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der «Berliner Zeitung». (nz)