Hermann Rappe, Mitglied im Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV, hat eine positive Bilanz der zum Jahresbeginn eingeführten Neugestaltung gezogen. «Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig. Die Reform hat besonders Jugendlichen große Chancen eröffnet», sagte Rappe der «Passauer Neuen Presse».

«Bis zu 80.000 Jugendliche, die früher von den Sozialämtern betreut wurden, werden intensiver gefördert als je zuvor», erläuterte der Ombudsmann seine positive Haltung. Zugleich widersprach er der Behauptung, Hartz IV sei ein «Verarmungsprogramm». «Wer Leistungen vom Staat erhält, muss auch etwas dafür tun.»

Auch bei Veränderungen an Hartz IV werde es für Langzeitarbeitslose keine neue Härten geben, ergänzte Rappe. «Aber es muss genau hingeschaut werden, wenn die Regeln bis zum Äußersten gedehnt werden, um Leistungen vom Staat beziehen zu können.» Zum Beispiel müsse bei den Partnerschaftsregeln unterbunden werden, dass Paare auseinander zögen, um zusätzliche Leistungen zu erhalten.

Keine rechtlichen Bedenken habe der Ombudsrat bei verpflichtenden Telefonbefragungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern durch die Behörden. «Eine Telefonbefragung ist kein Eingriff in die Intimsphäre», sagte Rappe. «Dass bei Missbrauchsverdacht nachgeforscht wird, ist doch völlig normal.» Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hatte in der Netzeitung geplante Telefonbefragungen kritisiert, da der ALG-II-Empfänger nicht wissen könne, ob der Anruf wirklich von einer Arbeitsagentur stamme. Zudem könnten sensible Daten an Dritte gelangen.

Rappe kritisierte es als Fehler, die Ich-AG-Zuschüsse ab Mitte 2006 auslaufen zu lassen. Existenzgründern müsse weiterhin eine Chance gegeben werden. «Hier muss über eine neue Form der Förderung nachgedacht werden.» Rappe plädierte zudem für eine Ausweitung und Weiterführung der Ein-Euro-Jobs.

Eine noch von der rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegebene und offiziell noch nicht veröffentlichte Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute bezeichnet große Teile der Hartz-Reformen als nicht geeignet zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Reform Hartz IV wurde dabei aber nicht untersucht. Neben Kritik an den Personal-Service-Agenturen, die ähnlich wie Zeitarbeitsfirmen Arbeitslose an Unternehmen verleihen, wird in der Studie die Ich-AG ausdrücklich positiv hervorgehoben.

Kritisch äußerte sich Rappe – der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft IG Chemie – zum Vorstoß von Bundespräsident Horst Köhler nach einem Grundeinkommen. «Mir ist nicht klar, was er sich darunter vorstellt. Im Prinzip haben wir mit dem Arbeitslosengeld II bereits ein Grundeinkommen.»

Nötig sei ein klarer Rahmen für den zweiten Arbeitsmarkt, forderte Rappe. Genaue Regelungen für Kombi- und Mindestlöhne seien überfällig. «Dabei muss sichergestellt sein, dass die Unternehmen nicht Lohnzuschüsse kassieren und dann vollwertige Jobs streichen. Das Tarifgefüge darf nicht ins Rutschen geraten», betonte Rappe. (nz)