Eine Studie über die Wirksamkeit der Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III entzweit die Große Koalition. Während die SPD – die in der rot-grünen Regierungszeit zwischen 2003 und 2005 schließlich die Maßnahmen beschlossen hat – die Neuregelungen verteidigte, schlossen sich CDU und CSU zum Teil der Kritik der Studie an den Hartz-Reformen an.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte der «Berliner Zeitung», die Instrumente seien 2002 konzipiert worden, als man in Deutschland noch auf Aufschwung gesetzt habe. Für die Reformen brauche man Wirtschaftswachstum, das aber nicht gekommen sei.

Das gelte gerade für die in der Studie besonders heftig kritisierten Personal-Service-Agenturen (PSA). «Personal-Service-Agenturen sind Leiharbeitsfirmen, und Leiharbeit setzt Personalnachfrage voraus.» Bei einem insgesamt zurückgehenden Beschäftigungsvolumen könne das Instrument PSA nicht funktionieren, argumentierte Stiegler. Die PSA übernehmen Arbeitslose und leihen sie an Unternehmen aus, um sie dann leichter in eine Festanstellung vermitteln zu können.

Nach Stieglers Ansicht ist es zu früh, um «fundierte Urteile» abgeben zu können. «Sie dürfen nicht vergessen, dass die neuen Arbeitsgemeinschaften fast ein Jahr mit sich selbst beschäftigt waren. Im Grunde fangen sie jetzt erst richtig an zu vermitteln», so der SPD-Politiker. Er hob zudem hervor, dass in der Studie manche Instrumente wie etwa die Ich-AG positiv beurteilt würden.

Die Union liebe aber die Ich-AG nicht, «weil das Handwerk in ihr eine Schmutzkonkurrenz fürchtet.» Die Große Koalition hat vereinbart, Mitte 2006 Ich-AG und Überbrückungsgeld zu einem neuen Förderinstrument zusammenzuführen. Stiegler sagte, die Ergebnisse der Studie würden die Diskussion «sicherlich beflügeln».

Der Sprecher für Arbeit und Soziales in der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte derweil dem «Tagesspiegel»: «Vor allem die Kritik an den Personal-Service-Agenturen teilen wir voll.» Zwar sei das Instrument nicht grundsätzlich falsch, «doch die flächendeckende Einführung war ein Fehler».

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, kritisierte in der «Augsburger Allgemeinen» den «sehr zentralistischen Aufbau der Bundesagentur». Dieser sei «für die regional sehr unterschiedlich strukturierte Arbeitslosigkeit innerhalb Deutschlands nicht länger sachgerecht».

Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Untersuchung hatte großen Teilen der Reformen Hartz I bis III Wirkungslosigkeit bescheinigt. Manche Instrumente verlängerten die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit sogar, hieß es. Hartz IV – also die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 – war nicht Teil der Studie. (nz)