FDP und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus einer Studie zu ziehen, nach der große Teile der Hartz-Reformen ihr Ziel verfehlt haben. «Die Studie bestätigt, was wir als FDP immer gesagt haben: Man muss die Personal-Service-Agenturen komplett abschaffen», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär Dirk Niebel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Diese Agenturen seien eine teure und unfaire Konkurrenz zu privaten Zeitarbeitsfirmen. Die von der Großen Koalition verlängerten Förderinstrumente zur Vermittlung älterer Arbeitsloser seien nachweislich untauglich, sagte Niebel. Wie das «Handelsblatt» berichtete, ergab eine Studie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die Reformpakete Hartz I bis III teilweise ins Leere laufen, teils sogar kontraproduktiv wirken.

Der Einsatz in einer Personal-Service-Agentur (PSA) verlängere die durchschnittliche Arbeitslosigkeit sogar um fast einen Monat, «gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen», zitierte die Zeitung aus dem Bericht. So wie die PSA derzeit aufgestellt sind, seien sie «weder effektiv noch effizient».

Das Bundesarbeitsministerium bestätigte, dass die Regierung im Auftrag des Bundestages die Evaluierungsstudie in Auftrag gegeben hatte. Zu konkreten Inhalten wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern. Der Bericht werde zunächst dem Kabinett vorgestellt, sagte sie. Die Ergebnisse der Studie dürften aber mitentscheidend sein, wenn es darum geht, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente erhalten bleiben.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, verwies darauf, dass die Studie die Existenzgründer- Förderung in Form des Überbrückungsgeldes und der Ich-AG als erfolgreich einstufe. Die Regierung müsse jetzt klarmachen, dass diese fortgeführt würden. «Wir brauchen schon jetzt ein Signal, dass das weitergeht», sagte Kuhn der dpa. Die Große Koalition will die Ich-AG und das Überbrückungsgeld Mitte kommenden Jahres zu einem neuen Förderinstrument zusammenlegen.

Über die Zusammenlegung könne man reden, sagte Kuhn. Wichtig sei aber, dass es weiter eine Förderung gebe. Eine Sprecherin des Sozialministeriums lehnte am Dienstag eine Stellungnahme zu der Studie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Im Januar werde sich das Kabinett mit ihr befassen, sagte die Sprecherin lediglich.

Der Arbeitsmarktexperte der SPD, Klaus Brandner, betonte, der Gesetzgeber habe bereits nachgebessert. So müssten die PSA nicht mehr zwingend in jedem Bezirk der Arbeitsagenturen eingerichtet werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur epd.

Brandner betonte, die Untersuchungsergebnisse bedeuteten nicht, dass die Arbeitsmarktreformen wirkungslos seien. Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen an die Hartz-Reformen. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik müssten zusammen gesehen werden. Gleichwohl räumte er ein, dass die Reformen sehr schnell erarbeitet worden seien. «Wenn man so lange auf eine Reform gewartet hat, ist ein Stück Ungeduld im Spiel.»

Brandner betonte zudem, dass alle Hartz-Instrumente befristet seien. Dennoch sei eine Überprüfung der Reformen sinnvoll. Die Studie beinhalte darüber hinaus positive Ergebnisse der Hartz-Reformen. Das Vertrauen in die Arbeitsvermittlung sei größer geworden, so Brandner. Es würden mehr freie Stellen gemeldet. Die individuelle Beratung der Arbeitslosen habe an Bedeutung gewonnen.

Die Forscher hatten in der Studie beklagt, es sei nicht erkennbar, dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürzt hätten. Die Einführung der Mini-Jobs habe zwar zu einem Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. Der Übergang von Mini-Jobs in reguläre Jobs sei zudem eher die Ausnahme. Die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde in der Studie nicht untersucht. (nz)