Teile der von der rot-grünen Bundesregierung angeschobenen Arbeitsmarktreform laufen ins Leere, einzelne Teile wirken sogar kontraproduktiv. Das ist das Ergebnis einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Überprüfung der Reformpakete Hartz I bis III. Wie das «Handelsblatt» am Montag vorab berichtete, waren an der Untersuchung die führenden ökonomischen Denkfabriken Deutschlands beteiligt, unter anderem das Wissenschaftszentrum Berlin sowie die Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, RWI und ZEW.

Besonders schlecht kamen dem Bericht nach die Personal-Service-Agenturen (PSA) weg, die einst als Herzstück der Reformen galten. «Der Einsatz in einer PSA verlängert im Vergleich zur Kontrollgruppe die durchschnittliche Arbeitslosigkeit um fast einen Monat, gleichzeitig liegen die monatlichen Kosten weit über den ansonsten entstandenen Transferleistungen», zitierte die Zeitung aus dem rund 1000 Seiten starken Bericht.

Unter dem Strich verursache jeder Arbeitslose, der an eine PSA überwiesen wird, pro Monat Mehrkosten in Höhe von 5700 Euro. «So wie die Personal-Service-Agenturen derzeit aufgestellt sind, sind sie weder effektiv noch effizient und selbst unter Berücksichtigung von möglichen Alternativkosten wie Eingliederungszuschüssen oder ähnlichem noch immer ein teures Instrument.»

Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III konnten die Forscher keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen. Dass die Reformen die Arbeitslosigkeit der Betroffenen verkürzt hätte, sei erst recht nicht erkennbar, heißt es in der Studie. So seien zum Beispiel die Vermittlungsgutscheine «kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern». Der Vermittlungsgutschein ermöglicht es Arbeitslosen, die Dienstleistungen privater Arbeitsvermittler in Anspruch zu nehmen.

Auch die erleichterte befristete Einstellung älterer Arbeitsnehmer sei wirkungslos verpufft. Die Einführung der Mini-Jobs habe zwar zu einem Boom der geringfügigen Beschäftigung gesorgt, doch die Arbeitslosen hätten davon nicht profitiert. Hinsichtlich des Ziels der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt seien erhebliche Zweifel angebracht, heißt es weiter. Der Übergang von Mini-Jobs in reguläre Jobs sei eher die Ausnahme.

Besser fällt das Urteil für die Förderung von Existenzgründern aus. Vor allem das Überbrückungsgeld, aber auch die Ich-AG «erweisen sich als erfolgreiche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik», schreiben die Wissenschaftler. «Insgesamt können beide Programme hinsichtlich der Vermeidung einer Rückkehr in die Arbeitslosigkeit als erfolgreich angesehen werden.»

Die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war nicht Bestandteil der Untersuchungen. Diese erst Anfang 2005 in Kraft getretenen Änderungen wird separat bewertet. (nz)