Durch eine Steuerreform muss die Bundesregierung Firmen stärker belasten, die Arbeitsplätze abbauen. Das fordert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, im Interview mit der Netzeitung. Angesichts aktueller Fälle wie AEG oder Continental

könne den Unternehmen nur so die «Lust am Vertragsbruch» genommen werden. Conti hatte eine Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie einseitig gekündigt, obwohl das Werk schwarze Zahlen schreibt – «nur weil überzogene Rendite- Erwartungen nicht erfüllt werden», kritisierte Engelen-Kefer.

Die Gewerkschaften müssten zugleich dafür kämpfen, «die Interessen der Arbeitnehmer und der Betriebe in einer vernünftigen Balance zu halten». Das könne auch durch Öffnungsklauseln für Tarifverträge geschehen, um die «notwendige Flexibilität zu gewährleisten». «Leider helfen Zugeständnisse nicht immer», räumte Engelen-Kefer ein. Daher müsse die Politik «die Verantwortung der Arbeitgeber stärker einfordern. Einer der entscheidenden Hebel ist die Steuerpolitik», argumentierte sie.

Als Beispiel nannte sie den Umgang mit der Kündigung älterer Arbeitnehmer in Österreich. «Wenn dort über 55-Jährige entlassen werden, müssen die Arbeitgeber in einen Fonds einzahlen, aus dem für die betroffenen Menschen Überbrückung, Abfindung oder Qualifizierung bezahlt wird.» In Deutschland würden hingegen «alle Kosten so weit wie möglich auf die Sozialsysteme abgewälzt: Arbeitsplätze werden abgebaut, und der Sozialstaat muss die Kosten für Arbeitslosigkeit, Altersteilzeit und Frühverrentung tragen», kritisierte die DGB-Vize.

Zudem seien insbesondere den großen Konzernen zuletzt immer mehr Steuergeschenke gemacht wurden. Die von der Politik erhofften Effekte seien indes nicht eingetreten. «Diese Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre ist überhaupt nicht aufgegangen: Trotz Rekordgewinnen sind keine neuen Jobs entstanden», kritisierte Engelen-Kefer. «Im Gegenteil: Die Dividenden sind gestiegen, und die Investitionen in Arbeitsplätze blieben aus.» Sie gehe angesichts des Wahlergebnisses davon aus, dass die Große Koalition andere Wege suche. Die Koalition von CDU/CSU und SPD biete «erstmals seit etwa 20 Jahren die Chance, wesentliche Teile der Wirtschafts- und Sozialpolitik ohne Blockade anzupacken. Das ist meine Hoffnung und wäre eine Rechtfertigung für die Große Koalition.»

Aber nicht alle Projekte der neuen Regierung werden sich aus Sicht Engelen-Kefers realisieren lassen: «Ich bin der Meinung, dass die BA nur einen halben Prozentpunkt selbst erreichen kann», sagte sie mit Blick auf Planungen, die Bundesagentur für Arbeit (BA) könne durch Sparbemühungen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen ganzen Punkt mindern. Das sei nur dann möglich, wenn der so genannte Aussteuerungsbeitrag wegfiele, sagte die DGB-Vize, die auch stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats ist.

Dieses «Bußgeld» muss die BA für jeden Erwerbslosen entrichten, der nicht nach einem Jahr vermittelt ist und damit vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld (ALG) I zum steuerfinanzierten ALG II wechselt. Die so genannten Eingliederungsmittel, die der Behörde für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, seien bereits so stark verkürzt, dass sie bereits heute nicht mehr ausreichten, beklagte Engelen-Kefer.

«Nehmen Sie die jetzt anstehenden Entlassungen bei AEG in Nürnberg: Wenn die Menschen zur Agentur kommen, müssen einige sicherlich umgeschult werden. Dafür ist aber schon jetzt kein Geld mehr da – obwohl die betroffenen darauf mit ihrer Arbeitslosenversicherung einen Anspruch erworben haben», kritisierte die DGB-Vize.

Für das Web ediert von Kai Makus