Die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag ist kaum trocken - doch schon jetzt wird über die möglichen Folgen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahre 2007 heftig gestritten. Die höhere Steuer habe nichts in der Tarifrunde zu suchen, sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser am Dienstag in Berlin.

Arbeitgebervertreter Kannegiesser reagierte damit auf Vorstöße der Gewerkschaften, angesichts der steigenden Steuern auch höhere Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden zu stellen.

Die Tarifpolitik orientiere sich an ökonomischen Eckdaten, zu denen auch die Inflationsrate zähle, argumntiert dagegen Hubertus Schmoldt, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Soweit eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsrate erhöhe, ergäben sich «natürlich» auch Auswirkungen auf die Tarifrunde.

Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auch die Inflation deutlich steigen lassen wird. Der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, geht davon aus, dass die Erhöhung zu einem Inflationsanstieg von einem Prozentpunkt auf dann möglicherweise bis zu drei Prozent führen wird.

Ähnlich äußerte sich auch das Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Derzeit liegt die Inflationsrate in Deutschland bei 2,5 Prozent.

«Der Versuch, steuerliche Maßnahmen durch Tarifpolitik zu kompensieren, führt uns in einen Teufelskreis», betonte Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser. Angesichts des Ende Februar auslaufenden Tarifvertrags verwies er auf ein grundsätzliches Einvernehmen mit der Gewerkschaft, steuerliche Entscheidungen aus der Tarifpolitik herauszuhalten.

Die IG Metall will ihre konkrete Lohnforderung für die kommende Tarifrunde erst im Januar bekannt geben. Die Gewerkschaft sieht aber einen Verteilungsspielraum von vier Prozent. Unterstellt ist dabei eine Inflationsrate von zwei Prozent.

Kannegiesser betont demgegenüber, dass während der ersten zehn Monate des neuen Tarifvertrages noch die alten Mehrwertsteuersätze gelten sollen. Außerdem werde die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung die höhere Mehrwertsteuer in allen typischen Arbeitnehmergruppen der Branche unter dem Strich mehr als ausgleichen. Eine weitere Erosion der Wertschöpfung in Deutschland müsse verhindert werden, forderte er.

Mit der höheren Inflation in Deutschland und der Möglichkeit so genannter Zweirundeneffekte bei den Löhnen erhöht sich auch der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), die Leitzinsen anzuheben. «Wenn jetzt von Deutschland durch die Steuererhöhung ein Inflationsimpuls auf das gesamte Euro-Land ausgeht, wird die EZB noch stärker veranlasst sein, die Zügel anzuziehen», sagte der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel im Interview mit der Netzeitung.

Momentan liegt das Zinsniveau im Euro-Raum bei zwei Prozent. Derzeit gib es im EZB-Rat noch keine einhellige Meinung, wann und wie schnell die Zinsen angehoben werden sollen. Die Inflationsrate in Euroland ist in den vergangenen Monaten deutlich über zwei Prozent – der Zielmarke der Zentralbank – gestiegen. Grund für die Entwicklung sind zum größten Teil die drastisch gestiegenen Energiepreise. Ein rasche Zinserhöhung durch die EZB würde die immer noch schwache deutsche Konjunktur zusätzlich belasten. (nz)