Sollte sich die zum 1. Januar 2007 steigende Mehrwertsteuer auf die Teuerungsrate in Deutschland auswirken, wird auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ihre Lohnforderungen erhöhen. Die Tarifpolitik orientiere sich an volkswirtschaftlichen Daten, darunter auch der Inflationsrate, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Hubertus Schmoldt dem «Handelsblatt».

«Soweit eine höhere Mehrwertsteuer die Inflationsrate erhöht, ergeben sich natürlich auch Auswirkungen auf die Tarifrunde.» Schmoldt betonte aber, dass aus früheren Erhöhungen bekannt sei, «dass sich nicht der volle Prozentsatz in den Verbraucherpreisen niederschlägt».

Dennoch könnte die Inflationsrate nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt steigen. Ein Plus in dieser Größenordnung «auf bis zu drei Prozent» sei «denkbar», sagte Konjunkturforscher Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Eine ähnliche Schätzung gab Gustav Adolf Horn vom Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IWK) dem Blatt. Zuletzt hatte die Jahresteuerung mit 2,5 Prozent den höchsten Stand seit vier Jahren erreicht. Angetrieben wurde sie vor allem von steigenden Energiekosten.

IG-BCE-Chef Schmoldt sagte der «Handelsblatt», die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei eine «ganz dicke Kröte», die «auch psychologisch sehr kritisch» sei. «Ein weiteres Problem besteht darin, dass nur ein Drittel der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen soll. Umso entschiedener wird es daher sein, dass die Konjunktur im kommenden Jahr tatsächlich deutlich in Schwung kommt.»

Die geplante Große Koalition will im kommenden Jahr ein Konjunkturprogramm im Volumen von 25 Milliarden Euro auflegen, um insbesondere der Binnenwirtschaft Impulse zu geben. Zugleich kann die künftige Regierung aber nach eigenen Aussagen keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, weil die Investitionen die Neuverschuldung bei weitem unterschreiten.

Durch das so angeschobene Wachstum soll die zum Jahreswechsel auf 2007 geplante höhere Mehrwertsteuer möglichst konjunkturneutral verlaufen, hoffen Union und SPD. Zugleich wollen sie die Sanierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben, indem je ein Drittel der Mehreinnahmen in den Bundes- und die Länderhaushalte sowie in die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung fließt. (nz)