Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in den Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition «bis zur letzten Minute» für ein flexibleres Arbeitsrecht einsetzen. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin sprach sie sich am Donnerstag erneut für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit aus.

«Was wir in unserem eigenen Programm haben, werden wir so nicht durchsetzen können», räumte Merkel ein. Trotzdem werde die Union alles versuchen, «was in diesem Bereich machbar ist», betonte sie.

Bis zum Jahr 2008 solle eine Unternehmenssteuerreform umgesetzt werden, mit der Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform besteuert werden, bekräftigte die CDU-Chefin. Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV sollte die Verantwortung der Kommunen gestärkt werden. Allerdings sei das «eine ganz komplizierte Materie» bei den Verhandlungen mit der SPD.

Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat gerade eine große Koalition die Chance, mit der grundlegenden Modernisierung Deutschlands Ernst zu machen. Die Staatsfinanzen müssten saniert, die Sozialbeiträge schnell unter 40 Prozent der Lohnsumme gesenkt, die sozialen Sicherungssysteme umgebaut und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. «Ein glatter und verhängnisvoller Fehlstart» wäre es, wenn die große Koalition als erstes Steuern und Abgaben erhöhte, sagte der Präsident des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). (nz)