05. Okt 2005 11:53
Der frühere sozialistische Premier Fabius sieht in den Massendemonstrationen in Frankreich ein «soziales Misstrauensvotum» gegen die Regierung de Villepin. Die Gewerkschaften wollen den Druck aufrecht erhalten.
Der frühere sozialistische Premierminister Frankreichs, Laurent Fabius, sieht in den landesweiten Protesten vom Dienstag ein «soziales Misstrauensvotum» gegen die konservative Regierung von Dominique de Villepin. «Einigen Regierungen fehlt es an Dialogfähigkeit, anderen an Autorität. Dieser fehlt beides», sagte Fabius der Zeitung «Le Parisien».Fabius sagte, die konservativen Regierungen seit 2002 hätten Einschnitte im sozialen Netz und den Renten vorgenommen sowie das Arbeitsrecht und den öffentlichen Dienst angegriffen. «Die Franzosen sind damit nicht einverstanden und sie sagen es», ergänzte der Politiker. Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton sagte dem Radio Europe-1, die Regierung bestehe nicht aus Autisten. «Wir hören die Sorgen der Franzosen.»
Seit dem Amtsantritt von de Villepin vor vier Monaten arbeite die Regierung mit Hochdruck an vielen Forderungen, die bei den Demonstrationen zu hören gewesen seien, fügte Breton an. Am Dienstag hatten nach Gewerkschaftsangaben 1,1 Millionen Menschen gegen die Arbeits- und Sozialpolitik der Regierung demonstriert. Die Polizei sprach von 470.000 Teilnehmern.
Besonders betroffen von den Streiks waren der öffentliche Dienst, die Post und der Verkehr. Jeder dritte Eisenbahner der SNCF beteiligte sich an den Aktionen. In vielen Ballungszentren wie Lyon, Marseille oder Toulouse gab es ein Verkehrschaos. Die Linksparteien unterstützten die Bewegung und warfen der Regierung soziale Demontage vor. Nach dem landesweiten Streiktag hat sich die Verkehrslage inzwischen wieder normalisiert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, François Chérèque, kündigte an, die Mobilisierung werde weitergehen. Er erwarte in den kommenden Tagen «deutliche Signale» von Seiten der Regierung und der Arbeitgeber, sagte Chérèque im RTL-Radio. Er wies darauf hin, dass die Beteiligung an den Protesten deutlich über der vom letzten Aktionstag im März gelegen habe.
Dies war der erste große Streik seit de Villepins Amtsantritt Ende Mai. Staatspräsident Jacques Chirac ersetzte damals den unbeliebten Premier Jean-Pierre Raffarin durch de Villepin, um der Regierung neuen Schwung zu verleihen. Der Regierungschef hat sich den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf die Fahnen geschrieben.Ähnlich wie sein Minister Breton hatte sich am Vorabend auch de Villepin selbst geäußert: «Ich höre die Botschaft der Franzosen», sagte er im Parlament. Er werde «unermüdlich für Beschäftigung und Sicherung der Kaufkraft kämpfen». Der Staat sei «gut beraten, an diesem 4. Oktober Demut zu beweisen und zu hören, was die Franzosen zu sagen haben». (nz)
