Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer hat die rot-grüne Regierung kritisiert, sich nicht ausreichend um die Gleichstellung von Frauen bemüht zu haben. Die mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft auf freiwilliger Basis getroffene Vereinbarung habe sich als «Luftnummer» erwiesen, sagte die DGB-Vize am Mittwoch in Berlin. Ein Gleichstellungsgesetz, das die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sicherstelle, sei deshalb «unverzichtbar». Nur so könne die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden.

Frauen seien im Erwerbsleben gegenüber Männern noch immer klar benachteiligt, konstatierte Engelen-Kefer. Im Schnitt erhielten Frauen 25 Prozent weniger Gehalt als Männer. Über 85 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und zwei Drittel der Mini-Jobber seien Frauen.

Die Gewerkschafterin übte im Zuge dessen Kritik an den Wahlprogrammen der großen Parteien: Sie warf der SPD vor, keine klaren Aussagen zur Gleichstellung von Frauen in ihrem Programm zu treffen. Bei CDU und CSU spiele das Thema «überhaupt keine Rolle». Engelen-Kefer forderte die Union dazu auf, ihre Blockadehaltung beim Antidiskriminierungsgesetz aufzugeben. Denn damit könne man etwa gegen eine «Lohn-Diskriminierung» von Frauen vorgehen.

Die DGB-Vize bemängelte außerdem, dass für Gleichstellung mehr als eine bessere Kinderbetreuung nötig sei. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelinge nicht nur über bessere Betreuungsmöglichkeiten, sondern auch durch einen wirksamen Kündigungsschutz, familiengerechte Arbeitszeiten und einen generellen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.

Lobende Worte fand sie zudem für das von der rot-grünen Regierung geplante Elterngeld: Dabei käme es nicht zu einem «so starken Einkommensabfall wie derzeit», wenn Mutter oder Vater wegen der Kindererziehung aus dem Beruf zeitweise aussteigen, hatte sie am Morgen der ARD gesagt.

Das von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) geplante Elterngeld soll den Lohnausfall in der frühen Erziehungsphase ausgleichen. Den Plänen nach soll es 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens des Elternteils betragen, der wegen der Geburt des Kindes vorübergehend zu Hause bleibt, und ein Jahr lang bezahlt werden.

Zwar hatte sich auch Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) für bessere Karrierechancen von Frauen ausgesprochen. Allerdings äußerte sie sich nicht, wie sie dies erreichen will. Das Wahlprogramm der Union sieht zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf lediglich einen höheren Steuerfreibetrag für Kinder vor. Zudem soll der Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern forciert werden. (nz)