Die FDP-Forderung nach einer kompletten Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) stößt beim Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf Kritik. Die BA bemühe sich trotz ihrer Probleme um Reformen und leiste «in weiten Teilen sinnvolle Arbeit», sagte Verbandspräsident Roland Schäfer am Dienstag in Berlin.

Die Hoffnung auf Milliarden-Einsparungen durch die Auflösung seien «mit nichts hinterlegt, das ist zu einfach». Die rund 90.000 BA-Beschäftigten sind überwiegend Beamte. Die Kosten blieben also auf absehbare Zeit erhalten, so Schäfer weiter. Die Forderung der FDP sei deshalb «zu platt».

DStGB-Präsidialmitglied Gerd Landsberg fügte hinzu, viele Aufgaben der BA könnten die Kommunen überhaupt nicht ersetzen. Das gelte etwa für den Großteil der beruflichen Rehabilitierungsmaßnahmen. Die gesamte Forschung und Statistik werde benötigt, die könne man nicht mit einem Federstrich beseitigen.

Die FDP fordert die Umwandlung der BA in eine «leistungs- und kundenorientierte Versicherungsagentur». Davon und von dem Wegfall zahlreicher arbeitsmarkt-politischer Maßnahmen versprechen sich die Liberalen Einsparungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.

Von einer künftigen Bundesregierung forderte der Verband weitere Arbeitsmarktreformen. Der Bund müsse wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen setzen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglichten, sagte Schäfer. Die Langzeitarbeitslosen dürften zudem nicht vollständig in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden. (nz)