25. Jul 2005 09:05
Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen mit der Union sei es nicht, auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zu verzichten, sagt FDP-Generalsekretär Niebel. Die Steuererhöhung ist aus seiner Sicht aber überflüssig.
Mit Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) will die FDP geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren, auch ohne dazu die Mehrwertsteuer anzuheben. «Wir sind beseelt, alles zu tun, um Steuererhöhungen zu verhindern», sagte der Generalsekretär der Partei, Dirk Niebel, der «Berliner Zeitung».Allerdings werde die FDP den Verzicht auf die höhere Mehrwerststeuer nicht zur Vorbedingung machen, wenn es nach der Neuwahl im September Koalitionsverhandlungen mit der Union geben sollte. «Wenn man eine solche Vorbedingung aufstellt, macht man es dem Partner schwer, darauf einzugehen, ohne das Gesicht zu verlieren», sagte Niebel. Parteichef Guido Westerwelle hatte sich zuvor ähnlich geäußert.
Niebel bezeichnete eine höhere Mehrwertsteuer als «Gift für die Konjunktur». «Wir brauchen sie nicht», betonte er. Er habe zusammen mit dem Finanzexperten seiner Partei, Hermann Otto Solms, errechnet, dass sich durch Einsparungen bei der BA 15 Milliarden Euro sparen ließen, die für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent ausreichten. Die Berechnungen seien «ganz solide», betonte Niebel.
Der Zeitung zufolge will die FDP die Summe aufbringen, indem bei den so genannten Personal-Service-Agenturen (PSA), bei Zuschüssen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und für Ich-AGs gespart wird. Auf der Streichliste stehen auch Ausgaben für Altersteilzeit. «Dabei sind wir noch nicht einmal so weit gegangen, dass die Bundesagentur ganz aufgelöst wird», sagte Niebel. Damit ließen sich aus seiner Sicht sogar 30 Milliarden Ausgaben jährlich verhindern.Niebel verwies darauf, dass die FDP auch in «fünf Landesregierungen mitregiert». Ohne seine Partei gebe es daher «keine Mehrheit im Bundesrat» für die von der Union im Wahlprogramm festgeschriebenen Anhebung des Mehrwertsteuersatzes.
