Arbeitnehmer über 45 Jahre sollen nach dem Willen der SPD nun doch länger Arbeitslosengeld I erhalten als bislang vorgesehen. Die SPD-Fraktion beschloss am Dienstag mit großer Mehrheit die Übergangsfrist für ältere Arbeitslose um zwei Jahre bis 2008 zu verlängern. Das teilte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach der Sitzung in Berlin mit.

Damit werde ein Zeichen für die Sorgen der älteren Generation gesetzt, betonte Müntefering. Dabei verwies er vor allem darauf, dass es bislang nicht gelungen sei, die Einstellungsmöglichkeiten für Ältere entscheidend zu verbessern.

Wie es weiter hieß, soll die neue Regelung in einem Eilverfahren bereits am Freitag im Parlament verabschiedet werden. Sollte der unionsdominierte Bundesrat die neue Regelung ablehnen, kann die Regierung die Änderungen mit der «Kanzlermehrheit» dennoch durchsetzen.

Betroffen von dem Beschluss sind alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden. Sie erhalten demnach gestaffelt länger als ein Jahr das Arbeitslosengeld I. Ursprünglich sollte die Besserstellung für ältere Arbeitslose am 31. Januar 2006 auslaufen.

Bisher gilt beim Arbeitslosengeld I ein Stufenmodell: Je älter ein Arbeitnehmer bei Eintritt in die Erwerbslosigkeit ist, desto länger bezieht er die monatliche Leistung. Dabei sehen die Hartz-Gesetze derzeit jedoch vor, dass vom 1. Feburar 2006 an alle unter 55 Jahre nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Die Bezugsdauer bei über 55-Jährigen ist dann auf 18 Monate begrenzt. Danach erhalten sie das wesentlich niedrigere Arbeitslosengeld II.

Nach der neuen Regelung wird diese Frist nunmehr bis 1. Februar 2008 verlängert. Durch die verlängerte Übergangsfrist wolle die SPD soziale Härten vermeiden, begründete der Fraktions- und Parteichef die Abweichung vom bisherigen Kurs. (nz)