In der CDU mehren sich die Rufe nach härteren Sanktionen für Langzeitarbeitslose. «Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute», sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstands-Vereinigung, Peter Rauen, in einem Interview mit dem «Stern». «Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind viel zu gering», bemängelte er. Es könne nicht sein, dass sich Leute «auf den Knochen anderer Leute ausruhen».

Der CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte im «Stern» die Abschaffung des Flächentarifvertrages und ein Einfrieren von Sozial- und Arbeitslosenhilfe: «Wenn wir das nicht schaffen, was Schmidt vorschlägt, können wir einpacken», sagte Merz mit Blick auf Äußerungen von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).

Zuvor hatte bereits die FDP Vorschläge für drastische Einschnitte in den Flächentarifvertrag gemacht. Demnach soll eine Abweichung des Flächentarifs dann gültig sein, wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in geheimer Abstimmung dafür entscheiden.

Der DGB bezeichnete die Vorschläge in der Netzeitung als «Forderungen aus dem vergangenen Jahrhundert». Es sei eine «Phantasievorstellung», dass die betriebliche Mitbestimmung Unternehmen am Vorankommen hindere und daher reduziert werden müsse, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.

Innerhalb der SPD mehren sich dagegen die Forderungen die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I stärker nach der Beschäftigungsdauer zu staffeln. SPD-Fraktionsvize Michael Müller stellte einen solchen Beschluss seiner Fraktion noch vor der für September geplanten Bundestagswahl in Aussicht. «Wir können nicht nur mit der Bestätigung der Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen», sagte der SPD-Politiker. (nz)