Angesichts des Streits zwischen FDP und Gewerkschaften im beginnenden Wahlkampf haben sich Vertreter der Union den Arbeitnehmerorganisationen gegenüber versöhnlich gegeben. «Man braucht sie (die Gewerkschaften) für Reformen», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der «Welt», wie das Blatt am Mittwoch berichtete. Mehr Arbeitsplätze in Deutschland werde es ohne die Gewerkschaften nicht geben. «Deswegen wünschen wir uns einen Häuserkampf der Gewerkschaften für Arbeitsplätze», sagte Söder.

Er griff damit eine Formulierung von Michael Sommer, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), auf, der einen «Häuserkampf» angekündigt hatte, sollte eine mögliche neue Bundesregierung nach der geplanten Neuwahl im Herbst die Lohnfindung von zentralen Tarifgesprächen stärker in die Betriebe verlagern. «Wir werden versuchen, mit den Gewerkschaften Arbeitsplätze zu schaffen, würden es aber auch ohne die Verbandsspitze schaffen», sagte Söder.

Das Verhältnis zwischen Union und Arbeitnehmerorganisationen bezeichnete Söder als konstruktiv. Als gemeinsame Ziele nannte er den «Kampf gegen Dumping-Löhne, gegen die uferlose Erweiterung der EU und die Chemikalienrichtlinie Reach». «Anders als viele Gewerkschafter glauben, ist die Union keine Ansammlung kalter, neoliberaler Doktrinäre, sondern sie bildet die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite ab», betonte Söder.

Vertreter von DGB und Einzelgewerkschaften hatten ihrerseits betont, für die angestrebte vorgezogene Bundestagswahl keine Wahlempfehlung abgeben zu wollen. Die Programme der Parteien würden vielmehr aus Sicht der Gewerkschaften bewertet, hieß es stets. 1998 hatte es noch eine regelrechte Unterstützungskampagne gegeben.

Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union CDA, Gerald Weiß, forderte in der «Welt» parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften im einsetzenden Wahlkampf. Sie dürften sich nicht «wie in der Vergangenheit» auf die «Seite der SPD schlagen», sagte er dem Blatt. Der Auftritt des DGB wäre aus seiner Sicht viel überzeugender, wenn sich die Gewerkschaften einmal kritisch zu den Ergebnissen rot-grüner Regierungspolitik äußern würden.

Über die harschen Töne aus der Arbeitnehmerorganisation über die Arbeitsmarktreform Hartz IV oder die Kanzler-Agenda 2010 äußerte sich Weiß nicht, verwies aber darauf, dass die Arbeitslosigkeit in unionsgeführten Bundesländern geringer sei als in solchen, in denen die SPD regiere. Der CDA-Chef forderte zudem einen «Neuanfang in den Beziehungen zwischen Union und Gewerkschaften»: «Beide Organisationen haben eine Vielzahl von gemeinsamen Anschauungen und Interessen, die wir vertiefen müssen», sagte Weiß. (nz)