Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird sich bis zur geplanten Bundestagswahl im Herbst weiter entspannen. Das Hamburgische- Weltwirtschafts- Institut HWWI rechnet mit 4,7 bis 4,8 Millionen Erwerbslosen im September. «Allerdings ist der Rückgang primär auf saisonale Effekte zurückzuführen», sagte HWWI-Direktor Thomas Straubhaar der Netzeitung.

Straubhaar dämpfte die Erwartung, die Arbeitsmarktreformen könnten sich noch bis zur Wahl positiv entfalten: «Man darf die Zeit, bis Hartz IV wirkt, nicht unterschätzen» warnte er. «Es wird noch mehrere Jahre dauern, bis sich die Arbeitsmarktreformen spürbar auswirken. Die Regierung kann die Früchte der Reformen nicht mehr einfahren.» Stattdessen müsse sie «die Prügel für die derzeitige Situation einstecken».

Mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel in Berlin sagte der Ökonom: «Unabhängig von einem Regierungswechsel muss die Botschaft lauten: Wir brauchen für den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt noch viel mehr Zeit. Es wäre völlig falsch zu glauben, eine neue Regierung könne die Arbeitslosigkeit schneller abbauen.»

Nach Ansicht des HWWI-Präsidenten sollte sich der Blick nicht nur auf die Arbeitslosenzahlen richten. «Wenn man auf die Zahl der Erwerbstätigen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen schaut, ergibt sich ein dramatische Bild. In den vergangenen vier Jahren sank die Zahl der Erwerbstätigen um 1,5 Millionen auf 26,4 Millionen.«

In diesem Zusammenhang kritisierte Straubhaar erneut die Ein-Euro-Jobs: «Das ist keine sinnvolle Maßnahme. Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze und führen zu völlig falschen Anreizen.» Zusammen mit Kindergeld und anderen Transferleistungen könnte man mit Ein-Euro-Jobs mehr Geld verdienen als mit einer regulären Tätigkeit. «Sie helfen lediglich die Statistik zu verbessern.»

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Herbert Buscher, rechnet bis September mit 4,6 bis 4,7 Millionen Arbeitslosen. Der Rückgang sei eher saisonal bedingt, sagte er der Netzeitung. Sollte die Arbeitslosigkeit noch weiter sinken, könnte das ein Bonus für die Bundesregierung sein, fügte er hinzu.

Auf die Frage, inwieweit sich die Arbeitsmarktreformen bis zu den geplanten Neuwahlen auswirken, verwies der Experte vor allem auf die Entwicklung der Ein-Euro-Jobs. «Bis zur Bundestagswahl ist die erste Tranche durch», gab Buscher zu Bedenken. «Die Ein-Euro-Jobs laufen nur sechs bis neun Monate. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen.» Vieles hänge davon ab, ob diejenigen bis dahin den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten oder aber zurück in die Arbeitslosigkeit müssten.

Mit positiven Beschäftigungseffekten durch die Konjunktur rechnet der Experte nicht: «So schnell wird da nichts passieren», dämpfte Buscher überzogene Erwartungen. «Die Wirtschaft wird zunächst abwarten». Die Union müsse erst einmal ein Konzept vorlegen, welches dann auch mit der FDP abgestimmt werden müsse.

«Schließlich wird der CDU von der Wirtschaft auch keine größere Kompetenz in Wirtschaftsfragen zugesprochen». Auch ihr Handlungsspielraum sei nicht besonders groß, so der IWH-Experte. Die Ankündigung von Neuwahlen könnte höchstens psychologische Effekte haben.