Der Bundesregierung drohen in diesem Jahr erneut milliardenschwere Einnahmeausfälle. Nach Informationen der «Welt am Sonntag» (Wams) fehlen in diesem Jahr im Bundeshaushalt rund 15 Milliarden Euro. Die Zeitung berief sich dabei auf eine interne Regierungsvorlage. Das Bundesfinanzministerium wies die Zahlen umgehend als nicht nachvollziehbar zurück.

Der Zeitung zufolge würden neben den bereits bekannten Einnahmeausfällen von rund fünf Milliarden Euro, vor allem höhere Ausgaben für Hartz IV den Etat mit rund zehn Milliarden Euro belasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementierte die Zahlen am Samstag: «Natürlich gibt es Risiken im Haushalt 2005, das haben wir mehrfach bereits deutlich gemacht.» Die Zahlen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Aussagen zu den Mehrbelastungen durch Hartz IV seien erst im weiteren Jahresverlauf möglich. «Dieses Horrorszenario scheint mir eher dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet zu sein.», fügte er hinzu.

Dennoch sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offenbar Handlungsbedarf: Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» hat der Kanzler zu Hartz IV bereits eine Krisensitzung für Anfang Juni anberaumt.

An dem Treffen sollen neben Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Chef Franz Münterfering teilnehmen. Clement soll bei dem Krisengespräch die unerwarteten Mehrausgaben für Hartz IV begründen, berichtete der Spiegel am Samstag vorab. Ein erstes Sondertreffen zu diesem Thema habe der Kanzler vor drei Wochen absagen lassen, weil Clement keine klaren Zahlen habe vorlegen können.

Laut Wams würde die deutsche Staatsverschuldung mit einer Etatlücke von 15 Milliarden Euro auf 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Auch die von Russland vorzeitig zurückgezahlten Schulden und der Verkauf von Forderungen des ERP-Sondervermögens könne die Lücke nicht schließen. Solche nur einmalig wirkenden Einnahmen werden bei der Defizit-Berechnung der EU nicht berücksichtigt, hieß es weiter. (nz)